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Wirtschaft

EZB-Aufsicht gut für den Steuerzahler?

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank als "gute Nachricht für die Steuerzahler" bezeichnet. Der Finanzsektor werde damit stabiler.

"Mit dem heutigen Tag ist der Finanzsektor im Euroraum widerstandsfähiger geworden. Wir sind jetzt besser gegen Bankenschieflagen gewappnet", sagte Schäuble laut einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Finanz- und Bankenkrise habe gezeigt, dass rein nationale Behörden die großen grenzüberschreitenden Banken nicht mehr hinreichend beaufsichtigen könnten. "Daher ist es richtig, dass die EZB jetzt die Aufsicht für die großen europäischen Geldhäuser übernimmt", wird Schäuble zitiert. Damit werde ein wichtiger Teil der europäischen Bankenunion abgeschlossen.

Die EZB übernimmt am heutigen Dienstag die direkte Aufsicht über rund 120 Banken, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken nach Angaben des Finanzministeriums etwa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.

Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Notenbank und behalten die Kontrolle über die restlichen rund 2.000 heimischen Institute. In Deutschland gehören dazu die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken und die öffentlich- rechtlichen Sparkassen. Für sie und die übrigen Privatbanken ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin zuständig.

Keine Staatshilfe nötig

Die im europäischen Stresstest durchgefallenen Banken brauchen nach Einschätzung ihrer künftigen obersten Aufseherin keine Staatshilfen. "Wir erwarten, dass die Kapital-Lücken aus privaten Quellen gefüllt werden können", sagte die Chefin der Bankenaufsicht der EZB, Daniele Nouy, in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments am Montag. Nach dem Stresstest brauchen 13 der 130 teilnehmenden Banken noch 9,5 Milliarden Euro zusätzliches Kapital.

Sie müssen bis Anfang nächster Woche Pläne vorlegen, wie sie die Löcher stopfen wollen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Banken ihren Bedarf durch interne Maßnahmen und den Zugang zu den Kapitalmärkten decken können", sagte Nouy.

wen/wl (dpa, rtrd)