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Kultur

Extremismusbekämpfung gefordert nach Anschlag in Potsdam

Ein Mordversuch in Potsdam hat fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland wieder in den Blickpunkt gerückt. Während die Zahl ähnlicher Anschläge stagniert, beobachten Experten eine neue Aggressivität der rechten Szene.

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Hunderte Potsdamer demonstrierten gegen rechte Gewalt nach dem Anschlag

Das jüngste Opfer fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland, ein 37-jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft, schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Bisher unbekannte Täter hatten den Mann am frühen Ostersonntag (16.4.2006) an einer Potsdamer Bushaltestelle zusammengeschlagen und ihn unter anderem als "Nigger" und "Schwein" beschimpft. Generalbundesanwalt Kay Nehm übernahm am Dienstag die Ermittlungen in dem Fall.

Fremdenfeindlicher Mordversuch Tatort in Potsdam

Der Ort des Überfalls

Die Nachricht über den anscheinend rassistisch motivierten Mordversuch machte bundesweit Schlagzeilen und brachte Hunderte von Potsdamern auf die Straße, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Potsdams Polizeipräsident bezeichnete den Anschlag als den schlimmsten ausländerfeindlichen Überfall in der Stadt seit der Wende.

Der Überfall ist jedoch kein Einzelfall, sagte Anetta Kahane, die Vorstandsvorsitzende der Berliner Amadeu Antonio Stiftung, die nach einem Angolaner benannt ist, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads ermordet wurde. "Wir haben nach wie vor einen erheblichen Gewaltdruck durch die rechte Szene", so Kahane, die neuerdings eine Verlagerung rechtsextremer Überfälle von ländlichen Gebieten in Städte beobachtet. "Das kann ich nur so erklären, dass man versucht, in den Städten die Leute zu verunsichern."

Öffentliche Drohungen

NPD Demonstration in Berlin

Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Berlin im März

Auch Mario Peucker vom Europäischen Forum für Migrationsstudien an der Universität Bamberg hat eine neue Aggressivität der rechten Szene registriert. "Man versteckt sich nicht so sehr, man droht jetzt ganz öffentlich mit Störungen", sagte der Rassismusforscher und nannte als Beispiel hierfür die Absage eines Anti-Nazi-Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker nach Protesten der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt.

Peucker bestätigte auch, dass rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Dabei handele es sich jedoch in erster Linie um einen Anstieg von so genannten Propagandadelikten wie etwa dem Tragen illegaler Nazisymbole.

Andererseits sei die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten relativ konstant geblieben. "Die Gewalt richtet sich zunehmend gegen andere, linke Gruppen, während fremdenfeindliche Gewalttaten eher zurückgehen", so Peucker. Zum Rückgang der Gewalt entscheidend beigetragen hätten Programme gegen Rechtsextremismus, die vom Bund in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als 150 Millionen Euro finanziert wurden.

Drei Extremismen, eine Grundhaltung

Islamisten Demonstration in Düsseldorf

Islamistische Demonstrantin in Düsseldorf

Während eine Kürzung der Mittel nicht vorgesehen ist, plant das CDU-geführte Bundesfamilienministerium, in Zukunft auch Projekte gegen Linksextremismus und radikalen Islamismus zu unterstützen.

"Eine Ausweitung darf nicht zu Lasten der Bekämpfung von rechter Gewalt gehen", sagte die Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher. "Der Fall in Potsdam ist wieder ein Beispiel dafür, wie akut das Problem ist."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler forderte indes, die Bekämpfung von Extremismus ganzheitlich zu sehen. "Der Islamismus ist ein riesiges Problem im Westen", so Köhler, die 2004 selbst bedroht wurde, nachdem sie eine türkischsprachige Zeitung in Deutschland wegen Leugnung des Holocausts anzeigte. "Es gibt innovative Ansätze, die sagen, dass wir uns überhaupt nicht mehr spezialisieren müssen, sondern für eine freiheitlich demokratische Grundhaltung werben sollten."

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