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Ostmitteleuropa

Extremismus in Tschechien

- Innenministerium stellt Lagebericht vor

Prag, 7.7.2003, CTK, engl.

Auch im vergangenen Jahr verringerte sich die Zahl der von Extremisten begangenen Verbrechen nicht - im Vergleich zu 2001 war sie sogar um 21 höher. Das geht aus einem Bericht hervor, den Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch (9.7.) dem Kabinett vorlegen soll. Anders als im Jahre 2001 habe es im vergangenen Jahr aber keinen Mord oder Mordversuch mit radikalem Hintergrund gegeben (...). Dem Bericht zufolge registrierte die Polizei im letzten Jahr 470 Verbrechen mit extremistischem Hintergrund. "Bei diesen Verbrechen handelte es sich hauptsächlich um verbale oder körperliche Angriffe aus rassistischen, ethnischen oder sozialen Motiven", ist in dem Bericht zu lesen.

Nach Meinung des Menschenrechtsbeauftragten der Regierung Jan Jarab besteht das Problem darin, dass nicht alle extremistisch motivierten Straftaten polizeilich registriert werden und einige davon lediglich als Vergehen betrachtet werden. Dem Bericht ist ferner zu entnehmen, dass die Rechtschutzorgane im letzten Jahr stärker gegen den Extremismus angekämpft haben. Nach Meinung der Verfasser des Berichts ist dies in erster Linie auf die Bildung einer Sondereinheit zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zurückzuführen, die der Mannschaft zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens angehört.

Wichtig sei auch die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Extremismus-Bekämpfung, die die Visegrader Vier (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) gegründet habe. Laut Bericht sollte eine Änderung des Gesetzes über die Zugehörigkeit zu organisierten Gruppen oder eine Änderung des Strafgesetzes künftig zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen.

In dem Bericht heißt es weiter, Extremismus sei ein übernationales Problem und die tschechische extremistische Szene unterscheide sich nicht sehr von der anderer europäischer Länder. (TS)

  • Datum 08.07.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3q8w
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