Extremismus-Abwehrzentrum eröffnet

Am neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Ihre Mitwirkung verweigert haben demnach die rot-grün regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, ebenso das SPD-regierte Hamburg und das rot-schwarz regierte Mecklenburg-Vorpommern. Diese Länder seien aber weiterhin eingeladen mitzumachen, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bei der Eröffnungs sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Köln, die "leistungsfähigen und spezialisierten Sicherheitsbehörden" von Bund und Ländern müssten ihre Informationen besser vernetzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen in dem neuen Zentrum ihre Erkenntnisse bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. "Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich", sagte Jäger. Friedrich habe offenbar nichts aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU gelernt.

Optimale Vernetzung überfällig

Friedrich wies die Kritik zurück und betonte: "Ich halte es für dringend notwendig, dass in einer Situation, in der 40, nein mehr Behörden an der Sicherheitsarchitektur des Landes beteiligt sind, eine optimale Vernetzung vornehmen, und zwar zügig", sagte der CSU-Politiker. Überdies habe er schon Ende August "klipp und klar" angekündigt, gemeinsame Abwehrzentren für alle Arten des Extremismus auf den Weg zu bringen.

Ein Abwehrzentrum gegen islamistischen Terrorismus arbeitet bereits seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der Terrorgruppe NSU vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim. "Wir haben noch kein Zentrum beim Ausländerextremismus, und keins beim Linksextremismus, und nichts bei Spionage. Das soll jetzt geschaffen werden", sagte Friedrich

GETZ schluckt GAR

Das bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Waffenhandel abdecken. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz übernehmen die Federführung bei der neuen Einrichtung. Mit im Boot sind Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die Länderbehörden.

Linke erwägt Verfassungsklage

Auf die neue Einrichtung kommt möglicherweise eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte der Nachrichtenagentur dapd, ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei.

Zu klären sei ferner, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde. Ein "Allround-Zentrum" sei nicht zielführend, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. "Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen." Im GETZ werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht.

kle/hp (dpa, afp, dapd, Phoenix)