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Fokus Osteuropa

Experten sehen hausgemachte Gründe für Krise in Georgien

Der Reformprozess sei viel zu schnell verlaufen, zudem am Großteil der Bevölkerung vorbeigegangen. Experten sehen vor allem politische und ökonomische Ursachen für die angespannte Lage in Georgien.

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Polizei in Tiflis: Eigentliche Probleme nur in den Hintergrund getreten?

Die Hauptgründe für die Krise in Georgien sind politisch und ökonomisch. Darin sind sich Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, sowie Uwe Halbach von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik einig. Die ökonomischen Gründe seien lediglich durch den derzeitigen politischen Kampf in den Hintergrund getreten, so Schulze. Der Politologe erinnerte im Gespräch mit der Deutschen Welle daran, dass sich die Bevölkerung von der Rosenrevolution 2003 große Veränderungen versprochen habe.

Ernüchterung trotz Reform-Erfolge

Reformen seien von der neuen Führung durchaus eingeleitet worden, die in Teilen der Wirtschaft zu recht imposanten Ergebnissen geführt hätten. „Die Wirtschaftsdaten lassen sich sehen. Das Wirtschaftswachstum ist seit 2003 immer um die acht und zehn, oder im letzten Jahr sogar 12 Prozent gewesen“, betonte Schulze. Jedoch sei diese Entwicklung nicht dem gesamten Land zu Gute gekommen. Teile von Georgien seien völlig abgekoppelt und hätten von dieser positiven Entwicklung nicht profitieren können: „Es ist in erster Linie ein urbanes Phänomen. Die Lage der Bevölkerung selbst hat sich nicht sehr verändert. Die Arbeitslosenzahlen sind weiter erschreckend hoch, Schätzungen zufolge zwischen 20 und 40 Prozent. Deswegen gibt es mittlerweile eine Ernüchterung in großen Teilen der Bevölkerung.“ Dadurch habe Saakaschwilis Präsidentschaft mehr und mehr an Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit verloren.

Hinzu komme, so die Experten, dass die Machtgruppe um Saakaschwili zerbrochen sei. Halbach erläuterte der Deutschen Welle, der maßgebende Auslöser sei die Affäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili gewesen, der im September schwere Vorwürfe gegen Sakaschwili erhoben hatte. „Dann haben sich um diese Figur Oppositionskräfte geschart, die entsprechende politische Forderungen gestellt haben“, so Halbach. Diesen Oppositionskern habe sich schließlich ein Teil der Bevölkerung angeschlossen und damit seinen Unmut geäußert, dass die Wirtschaftsreformen bislang nicht zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt hätten.

Vorwürfe gegen Russland unbegründet

Die Krise in Georgien sei trotz der Vorwürfe aus Tiflis in Richtung Moskau hausgemacht. „Sie ist nicht von Moskau gesteuert, was natürlich sofort als Argument kommt, wenn man sich in der Verteidigung befindet. Aber das ist alles Unsinn, das ist eine hausgemachte politische Krise, die wirtschaftlich und sozial begründet ist“, unterstrich Schulze. Halbach stimmt ihm zu: „Wenn in Georgien Fehlentwicklungen stattfinden, dann ist schon in der Vergangenheit immer wieder Russland als eine Macht bezeichnet worden, die dahintersteht, die diese negativen Entwicklungen steuert. Das war schon zu Zeiten Schewardnadses der Fall.“ Halbach sieht außerdem in der gegenwärtigen Oppositionskoalition keine Figur, die man als von Russland gesteuert wahrnehmen könnte.

Der Kreml habe kein Interesse an einem instabilen Georgien, meint Schulze: „Denn jeder instabile Staat ist ein Sammelbecken für terroristische Organisationen und Elemente. Das ist das Letzte, was man in Moskau haben möchte, einen gescheiterten Staat in Georgien.“ Interesse habe Russland aber, „eine solche Figur wie Saakaschwili zu beschneiden, weil Saakaschwili bislang ein sehr riskantes Machtpokerspiel mit dem Kreml gemacht hat“, so Schulze. Saakaschwili habe den Kreml permanent gereizt und damit auf russischer Seite irrationale Reaktionen hervorgerufen, und diese dann wiederum innenpolitisch genutzt, um den Kurs in Richtung NATO durchzusetzen.

Welche Ziele hat die Opposition erreicht?

In Saakaschwilis Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen sehen die Experten einerseits eine Maßnahme, um die Lage im Lande zu entspannen, andererseits einen taktischen Schritt im politischen Kampf mit der Opposition. „Ich glaube, dass Saakaschwili jetzt den richtigen Schritt gemacht und Präsidentschaftswahlen für Januar frühzeitig anberaumt hat. Das ist das einzig Vernünftige, um eine Deeskalation dieser Konfliktsituation herbeizuführen“, sagte Schulze. Andererseits könnte er, so Halbach, mit der Vorverlegung der Wahlen auf die zunehmende westliche Kritik am Ausnahmezustand reagiert haben. „Außerdem ist es ist ein gewisser taktischer Schritt, wenn man bedenkt, wie wenig Zeit der Opposition bleibt, jetzt wirklich eine Gegenfigur hervorzubringen. Bislang ist eine Gegenfigur zu Saakaschwili, die genug Autorität hat, nicht auszumachen“, sagte Halbach. Auch Schulze vermutet, Saakaschwili könnte darauf spekulieren, dass die Opposition so schnell nicht in der Lage sein werde, starke alternative Kandidaten zu präsentieren, die ihm dann gefährlich werden könnten.

Jedenfalls sei Saakaschwili klug genug, um zu sehen, dass er gegen permanente Proteste nicht regieren könne, so Schulze: „Er ist durch den Druck der Straße zum Handeln gezwungen worden.“ Darin sieht er einen Sieg der Opposition. Halbach widerspricht dem. Die Opposition habe um vorgezogene Parlamentswahlen gekämpft: „Da ging es nicht um die Präsidentenwahlen. Insofern kann man diesen Schachzug von Saakaschwili nicht als Sieg der Opposition bezeichnen.“

Die Gespräche führte Olga Demidowa, DW-Russisch