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Politik

Ex-Rebellenführer zum Präsidenten Burundis gewählt

Das Parlament des zentralafrikanischen Staates Burundi hat den früheren Rebellenführer Pierre Nkurunziza zum neuen Präsidenten gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Schritt zur Beendigung des zwölfjährigen Bürgerkrieges.

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Neuer Präsident von Burundi:
Pierre Nkurunziza

An positiven Zeichen mangelt es in Burundi derzeit nicht. Die Wahlen in den vergangenen Monaten für Kommunalvertretungen, Parlament und Senat verliefen abgesehen von kleinen Auseinandersetzungen friedlich. Vor allem aber wurden ihre Ergebnisse, aus denen die ehemalige Hutu-Rebellenbewegung von Pierre Nkurunziza CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie - Truppen für die Verteidigung der Demokratie) jeweils mit großen Mehrheiten hervorging, von allen Parteien anerkannt.

Als weitere Überraschung wählte das neue Parlament vor wenigen Tagen erstmals in der Geschichte des kleinen Landes am Viktoriasee eine Frau zu seiner Sprecherin: Nahayo Imakile. "Das ich vorgeschlagen und gewählt wurde", sagt sie, "zeigt doch schon, dass Burundi schon weit gekommen ist auf dem Weg der Demokratisierung."

Aber es gibt auch immer wieder schlechte Nachrichten, ausgelöst von der Nationalen Befreiungsfront (FNL). Als einzige der vormals sieben Rebellengruppe hat sie den Friedensvertrag im Jahr 2002 nicht unterschrieben und seitdem ihren bewaffneten Kampf in und um die Hauptstadt Bujumbura herum fortgesetzt. Die jüngsten Berichte von Gefechten zwischen FNL und Armee sind erst wenige Tage alt.

Problem Armut

So setzte der designierte Präsident Nkurunziza denn auch die Friedensgespräche mit der FNL ganz oben auf seine Agenda. Ein Waffenstillstand ist das erste Ziel, sagte Nkurunziza bei seiner Wahlkampfrede am Donnerstag (18.8.) im burundischen Parlament. Ein solcher wurde allerdings bereits im Mai geschlossen – seitdem beschuldigen sich beide Seiten, das Abkommen zu brechen.

Die FNL ist jedoch längst nicht das einzige Problem, das der 39-jährige Nkurunziza in seinem neuen Amt zu bewältigen hat. Parlamentssprecherin Imekile: "Eines der Probleme, das wir zu bewältigen haben, ist die Armut. In unserem Land herrscht eine große Armut. Deshalb müssen wir nun im Parlament herausfinden, was wir tun können, welche Gesetze können unseren Bürgern helfen, sich und das Land zu entwickeln."

Landwirtschaft ausbauen

Das kleine Burundi verfügt zwar über reichlich fruchtbares Ackerland, aber der Anbau von Kaffee und Tee kann die dicht siedelnde Bevölkerung mehr schlecht als recht ernähren. Angespornt durch die zunehmende politische Stabilität kehren nun zusätzlich immer mehr Flüchtlinge in ihre burundische Heimat zurück. Allein zwischen Juni und August erwartet das UN-Flüchtlingswerk UNHCR einen Anstieg von rund 3000 auf 20.000 Heimkehrer pro Monat. Insgesamt leben noch mehr als 400.000 Burundier in aus- und inländischen Flüchtlingscamps.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist die Aufnahme Burundis in die so genannte HIPC-Initiative, die dem Land einen Schuldenerlass von rund 1,5 Milliarden US-Dollar zusichert. Auf lange Sicht jedoch braucht Burundi eine fundierte Wirtschaftsförderung, das wird ohne Hilfe von außen kaum gehen.

Ein weiteres schwieriges Erbe stammt noch aus der Kolonialzeit: die Einteilung in ethnische Gruppen. Diese Trennung aufzuheben, haben sich insbesondere Pierre Nkurunziza und seine Partei, die CNDD-FDD, auf die Fahnen geschrieben. So betont auch Nahayo Imakile: "Wir wollen die Einheit des Landes. Wir wollen, dass Hutus und Tutsis sich zusammentun und sich gegenseitig achten, dass wir ein Volk sind. Das haben wir zum Teil schon erreicht, müssen das aber noch festigen. Und da ist es unsere Verantwortung zu sagen: Hört auf mit dem Streit aus der Vergangenheit, hört auf mit der Diskriminierung, hört auf mit den Kämpfen und dem Krieg!"

Süd-Nord-Gefälle

Anders als in Ruanda, wo es verfassungswidrig ist, sich auf Hutus oder Tutsis zu beziehen, schreibt der burundische Friedensvertrag eine Quotenregelung für das Parlament explizit vor: 60 Prozent Hutu und 40 Prozent Tutsi sowie drei Abgeordnete aus der Twa-Minderheit. Das entspricht zwar nicht den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen, gleicht aber die Unterdrückungsängste der Tutsi-Minderheit aus, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In der Armee besetzen sie sogar die Hälfte aller Posten.

Hinter der ethnischen Diskussion verbergen sich allerdings ganz andere Differenzen, etwa der zwischen dem reicheren und bisher politisch starkem Süden und dem ärmeren Norden, aus dem ein Großteil der neuen Regierungspartei wie auch Präsident Nkurunziza selber stammt.

Um nicht einzelne Gruppen zu verprellen und wieder in den bewaffneten Kampf zu drängen, wird Pierre Nkunrunziza als neuer Präsident von Burundi vor allem Team-Geist beweisen müssen. Als begeisterter Fußballspieler könnte ihm das gelingen.

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