Ex-Premierministerin Khaleda Zia zu fünf Jahren Haft verurteilt | Aktuell Asien | DW | 08.02.2018
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Bangladesch

Ex-Premierministerin Khaleda Zia zu fünf Jahren Haft verurteilt

Gegen die frühere bangladeschische Premierministerin Khaleda Zia laufen mehrere Gerichtsverfahren. In einem Korruptionsprozess erhielt die BNP-Chefin und Oppositionsführerin nun eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Bangladesch Prozess gegen Ex-Regierungschefin Khaleda Zia (picture-alliance/AP Photo/A.M. Ahad)

Ex-Regierungschefin Khaleda Zia fährt zu ihrem Prozess in Dhaka vor

Ein Gericht in der Hauptstadt Dhaka befand die Vorsitzende der Partei Bangladesh National Party (BNP) für schuldig, während ihrer ersten Amtszeit von 1991 bis 1996 Spendengelder in Höhe von 21 Millionen Taka (gut 200.000 Euro) veruntreut zu haben. Die Spenden waren für die wohltätige Organisation Zia Orphanage Trust bestimmt. Diese ist nach Zias Ehemann, dem 1981 im Amt ermordeten früheren Staatspräsidenten Ziaur Rahman, benannt. Der Anklage zufolge existierte die Organisation für Waisenhäuser nur auf dem Papier.

Die 72-jährige Zia wurde in ein Gefängnis gebracht, wie Innenminister Asaduzzaman Khan erklärte. Zias Sohn Tarique Rahman, der Vize-Chef der BNP, und vier weitere Angeklagte bekamen jeweils zehn Jahre Haft. In dem Verfahren wäre auch eine lebenslange Haftstrafe für Zia, die schärfste Rivalin der aktuellen Regierungschefin Sheikh Hasina, möglich gewesen. Die BNP hatte das Verfahren gegen die zweimalige Premierministerin als politisch motiviert verurteilt. Die Beschuldigungen seien Teil einer Verschwörung, um Zia und ihre Familie von politischen Aktivitäten fernzuhalten. In Bangladesch soll voraussichtlich im Dezember eine Parlamentswahl stattfinden.

Geteiltes Echo auf Urteil

Justizminister Anisul Haq sagte gegenüber der Deutschen Welle (DW) zu dem Entscheid des Gerichts: "Gewiss lässt das Urteil gegen Khaleda Zia wegen Korruption die Politik in Bangladesch in  einem schlechten Licht erscheinen. Es zeigt andererseits aber auch, dass niemand in Bangladesch über dem Gesetz steht." Dies habe sich unter der Regierung von Sheikh Hasina gezeigt. "Es ist ein Beweis für Rechtsstaatlichkeit in Bangladesch", betonte der Minister. "Die Angeklagte hatte alle Rechtsmittel, um sich zu verteidigen."

Dagegen übte Mirza Fakrul Islam Alamgir, Generalsekretär der BNP, scharfe Kritik. Er sagte der DW: "Der Zweck des Verfahrens war es, Khaleda Zia zu verunglimpfen und sie von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen." Ministerpräsidentin Sheikh Hasina habe die Justiz für ihre Zwecke eingesetzt. Der Generalsekretär fügte hinzu: "Die Anklage ist vorfabriziert und hat keine faktische Grundlage. Wir werden das Urteil politisch und juristisch bekämpfen. Wir wenden uns an die Bevölkerung, die bereits weiß, was die Wahrheit ist."

Tränengas gegen Zia-Anhänger

Schon vor der Urteilsverkündung kam es in der Hauptstadt Dhaka zu Zusammenstößen zwischen Gefolgsleuten der Partei und der Polizei. Im Fernsehen waren brennende Motorräder zu sehen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Die Demonstranten hatten ein behördliches Versammlungsverbot missachtet. Die Behörden hatten aus Sorge vor Ausschreitungen Bus- und Fährverbindungen in die Hauptstadt unterbrochen, sodass die Straßen ungewöhnlich leer waren.

Bangladesch Prozess gegen Ex-Regierungschefin Khaleda Zia (picture-alliance/AP Photo/A.M. Ahad)

Aufgebrachte Zia-Anhänger gehen bereits vor dem Gerichtsurteil auf die Straßen

Gegen Zia läuft auch ein Verfahren wegen Anstiftung zu Gewalt. Im Oktober hatte die Justiz die Oppositionsführerin zusammen mit 77 weiteren Menschen in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf einen Bus im Februar 2015 angeklagt, bei dem acht Menschen umgekommen waren. Nach Angaben von Staatsanwalt Mostafizur Rahman hatte Zias Partei BNP damals zu einer landesweiten Straßenblockade aufgerufen, um die Regierung der heutigen Premierministerin Sheikh Hasina zum Rücktritt zu zwingen. Dabei war es zu Anschlägen auf Fahrzeuge mit mindestens 130 Toten gekommen. Die Täter waren Ermittlern zufolge Anhänger von Zia.

kle/mak (dpa, afp, rtre)

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