Ex-Premier ruft zur Fahnenflucht auf

Der Kollaps des Regimes sei ein "moralischer, finanzieller und militärischer" sagte Hidschab in Amman und rief alle "ehrlichen" Staatsbeamten und Kommandeure der Sicherheitskräfte dazu auf, sich vom Regime abzuwenden und sich der Opposition anzuschließen. "Die Revolution ist ein Modell für die Mühen und Opfer zum Erreichen von Freiheit und Würde geworden". Es war Hidschabs erster öffentlicher Auftritt, seit er in der Vorwoche zu den Rebellen übergelaufen war und sich nach Jordanien abgesetzt hatte. Der sunnitische Spitzenpolitiker war zum Zeitpunkt seines Bruchs mit dem Assad-Regime dessen Ministerpräsident. Das Amt hatte er erst seit zwei Monaten inne.

OIC plant Ausschluss Syriens

Unterdessen soll Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Aufständischen aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ausgeschlossen werden. Dies soll auf dem Gipfeltreffen beschlossen werden, das am Dienstagabend in der saudischen Stadt Mekka begann. OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu sagte bereits am Montag zum Auftakt eines Treffens zur Vorbereitung des Sondergipfels: "Das Assad-Regime hat einen dunklen Tunnel ohne Ausgang betreten, indem es die legitimen Forderungen und Wünsche des Volkes ignoriert hat."

Iran will für Position des syrischen Regimes werben

Da Syriens Machthaber Assad nicht eingeladen wurde, will Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, einer der wenigen Verbündeten des Regimes in Damaskus, dort für die syrische Position werben. Das Treffen dürfte die Konfrontation zwischen dem Iran und den überwiegend sunnitischen Staaten verdeutlichen, die den Sturz Assads betreiben. Es wird angenommen, dass Saudi-Arabien und Katar die ebenfalls überwiegend sunnitischen Rebellen über die Türkei mit Waffen versorgen. Der OIC gehören 57 islamische Staaten an.

Derweil ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Syrische Truppen gingen in Vorstädten von Damaskus, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo, Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vor. Dabei wurden auch schwere Waffen wie Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie eingesetzt. Allein in Aleppo starben nach Aktivistenangaben mindestens 48 Menschen. In der Vorstadt Hamurija bei Damaskus fanden die Bewohner demnach 15 Leichen in den Trümmern eines Hauses, das zuvor aus der Luft bombardiert worden war.

UN: Rund zwei Millionen Flüchtlinge

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos traf zu einem Besuch in Syrien ein und sprach in Damaskus mit dem stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad. Amos wolle sich ein Bild von den Ausmaßen des seit März 2011 andauernden Konflikts machen, teilte das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Vorfeld mit.

Immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt in Syrien in Nachbarländer. Rund zwei Millionen Menschen sind laut OCHA von den Kämpfen betroffen. Mehr als eine Million Menschen seien Vertriebene im eigenen Land, etwa 140.000 flohen über die Grenze nach Jordanien oder in den Irak, die Türkei oder den Libanon. Diese Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

Tumulte nach Niebels Besuch in Jordanien

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte China und Russland auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "China und Russland sollten ihre Politik dringend überdenken, um den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen", sagte Niebel im PHOENIX-Interview. Er betonte die Dringlichkeit einer politischen Lösung, sonst "wird es zu einem zermürbenden Bürgerkrieg kommen, worunter immer als erstes die normale Bevölkerung leidet."

Niebel hatte am Vortag das Lager Saatari im Norden Jordaniens besucht, in dem derzeit Tausende Flüchtlinge aus Syrien untergebracht sind. Kurz nach der Visite brachen dort Tumulte aus. Die Bewohner des Lagers protestierten gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Lebensbedingungen in der Zeltstadt. Die jordanischen Sicherheitskräfte zerstreuten die Menge mit Schüssen in die Luft.

GD/qu (dpa, afp, rtr)