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Pakistan

Ex-Premier Pervez Musharraf zum Justizflüchtling erklärt

Fast zehn Jahre nach dem Mord an Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hat ein Gericht in Pakistan den früheren Machthaber Pervez Musharraf zum Justizflüchtling erklärt. Zwei weitere Angeklagte erhielten lange Haftstrafen.

Pervez Musharraf ist in Dubai und war nicht zum Prozess erschienen. Musharraf habe sich einem Prozess gegen ihn durch Flucht ins Ausland entzogen, befand das Anti-Terrorismus-Gericht in Rawalpindi, einem Vorort von Islamabad in der nördlichen Provinz Punjab. Das Gericht ordnete zudem die Beschlagnahme von Musharrafs Besitz an. Sollte Musharraf je wieder pakistanischen Boden betreten, wird er laut Richterspruch umgehend festgenommen und vor Gericht gestellt.

Pakistan | Gedenken an Benazir Bhutto (Foto: Getty Images/AFP/B. Khan)

Der Mord an der ersten weiblichen Premierministerin Bhutto erschütterte ganz Pakistan

Urteile und Freisprüche

Während des Prozesses sprachen die Richter fünf mutmaßliche Taliban-Mitglieder vom Vorwurf der Beteiligung an dem Mordanschlag auf Bhutto aus Mangel an Beweisen frei. Ihnen war vorgeworfen worden, den Attentätern geholfen zu haben. Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden schuldig gesprochen, den Tatort nach dem Anschlag verändert zu haben. Sie müssen für 17 Jahre ins Gefängnis. Bhuttos Tochter schrieb nur wenige Minuten nach der Urteilsverkündung: "Es werde erst Gerechtigkeit geben, wenn sich Pervez Musharraf für seine Taten verantwortet."

Die frühere Premierministerin Bhutto war 2007 bei einem Anschlag während einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi getötet worden. Musharraf, der damals Präsident war, wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Sicherheit der früheren Premierministerin und politischen Rivalin gesorgt zu haben. Auch ein UN-Bericht kam 2010 zu diesem Ergebnis. Musharraf wurde wegen des Anschlags bereits 2013 wegen Mordes und Mordverschwörung angeklagt. Im Jahr 2016 wurde eine Ausreisesperre aus gesundheitlichen Gründen aufgehobenAusreisesperre aufgehoben und er konnte ins selbst gewählte Exil nach Dubai reisen.

Staatsanwalt ermordet 

Das Gericht tagte unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der Prozess im Mordfall Bhutto begann bereits Ende 2011. Im Verlauf des Verfahrens wechselten acht Richter und drei Gerichte. Der zunächst zuständige Staatsanwalt wurde 2013 auf offener Straße ermordet. Der Mord an der ersten Regierungschefin eines islamischen Landes hatte Pakistan in einen Schockzustand versetzt und auch international große Bestürzung ausgelöst.

pab/uh (afp, dpa, epd, rtr)

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