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Aktuell Nahost

Ex-Premier Olmert wegen Untreue verurteilt

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels ist ein ehemaliger Ministerpräsident verurteilt worden. Ein Gericht sprach Ehud Olmert der Untreue schuldig. Korruptionsvorwürfe hatten 2008 zum seinem Rücktritt geführt.

In drei Punkten musste sich der ehemalige israelische Ministerpräsident Olmert verantworten. In einem sprach ihn ein Bezirksgericht in Jerusalem schuldig: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handels- und Industrieminister (2003 bis 2005) den Unternehmen eines früheren Anwalt-Partners illegal Aufträge verschafft hatte.

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Ehud Olmert - untreu, aber nicht korrupt

Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als die Richter das Urteil verkündeten. Das Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden. Noch ist unklar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe erhalten wird.

Dem 66-Jährigen war in dem Prozess zudem vorgeworfen worden, Reisekosten mehrfach abgerechnet und von einem US-Geschäftsmann illegal 600.000 Dollar angenommen zu haben. In diesen beiden Anklagepunkten wegen Korruption wurde er jedoch freigesprochen.

Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen

Die Olmert angelasteten Vergehen sollen sich in der Zeit abgespielt haben, als er noch Handels- und Finanzminister und davor Bürgermeister von Jerusalem war. Erst nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Anfang 2006 kamen mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit und setzten den Regierungschef zunehmend unter Druck.

Olmert hatte während des seit 2009 laufenden Verfahrens stets seine Unschuld beteuert. Im September 2008 trat er jedoch wegen der Korruptionsvorwürfe vom Vorsitz der Kadima-Partei zurück. Das Amt des Ministerpräsidenten übte er bis zu den Neuwahlen im Februar 2009 noch kommissarisch aus.

"Es gab keine Geldumschläge"

Der 66-Jährige äußerte sich nach dem Urteilsspruch des Bezirksgerichts erleichtert. Zu der Verurteilung wegen Untreue sagte der ehemalige Ministerpräsident: "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts." Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte Olmert. "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen." Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge."

Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv muss sich Olmert in einem weiteren Prozess wegen eines umstrittenen Immobilienprojekts verantworten. Auch hier geht es um Korruption.

fi/li (afp, dpa, dapd, rtr)

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