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Fokus Osteuropa

Ex-Premier Kassjanow im Visier des Kreml?

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung von Eigentum gegen den ehemaligen Premier des Landes, Michail Kassjanow, eingeleitet. Experten sprechen von politischen Motiven.

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Michail Kassjanow war in den Jahren 2000-2004 Ministerpräsident

Michail Kassjanow soll sich ein großes Grundstück und eine staatliche Datscha nahe Moskau gesetzwidrig angeeignet haben. Viele Beobachter in Moskau meinen aber, der neue Aufsehen erregende Fall habe politische Hintergründe. Der Leiter der Stiftung Politika, Wjatscheslaw Nikonow, sagte beispielsweise, Kassjanow sei wegen seiner Ambitionen auf das Präsidentenamt ins Visier der Rechtsschutzorgane geraten. Der ehemalige Premier hatte erst vor kurzem angekündigt, für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Sergej Markow, Leiter des Instituts für politische Forschung, führt das Ermittlungsverfahren auf das neue Image Kassjanows als Politiker zurück, der in der Lage sei, die demokratische Opposition für die nächsten Wahlen in Russland zu einen.

Unkontrollierbare Präsidentschaftskandidatur

Der GUS-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle zum Fall Kassjanow: „Ich denke, dass dies der Beginn des Wahlkampfs ist. Kassjanow ist bislang der einzige Politiker aus dem liberalen Lager, der seine Absicht erklärt hat, 2008 für das Präsidentenamt zu kandidieren. Heute sehen wir, dass sich die politische Landschaft Russlands radikal verändert. Die Staatsmacht möchte nicht riskieren, dass nach Putin nicht einer der eigenen Leute neuer Präsident wird.“ Rahr meint, dass deswegen verschiedene politische Intrigen und Manöver veranstaltet würden, um eine unkontrollierbare Kandidatur eines liberalen oder konservativen außenstehenden Politikers zu verhindern.

Unabhängiger Wahlkampf unmöglich

Nach Ansicht von Rahr lässt sich erkennen, dass der Kreml nach dem Jahr 2008 einen Mann aus dem Petersburger Lager an der Spitze Russlands sehen möchte. Wer dies sein werde, sei noch unklar, aber nicht Kassjanow und nicht Dmitij Rogosin oder Schirinowskij aus dem konservativen Lage oder ein Vertreter der Kommunisten. Rahr sagte ferner: „Ich denke, heute ist es unmöglich, das Regime mit dessen Regeln zu umgehen und einen unabhängigen Präsidentschaftswahlkampf zu führen. Kassjanow hat man jetzt deutlich gedroht, dass man genug Material gegen ihn hat. Jetzt möchte man sein Image mit Korruption verbinden und ihn als Mann der alten Oligarchen-Epoche präsentieren, damit er seine Kandidatur zurückzieht und sich nicht in fremde Angelegenheiten, wie man im Kreml denkt, einmischt.“

Kassjanow weist Vorwürfe zurück

Von einer kompletten Diskreditierung könne aber noch keine Rede sein, so Rahr. Man müsse jetzt erst einmal abwarten, wie Kassjanow selbst auf die Vorwürfe gegen ihn reagieren würde. Am Montag (11.7.) ließ Kassjanow über seinen Pressesprecher mitteilen, er weise die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er habe im Staatsdienst keine kommerziellen Organisationen gegründet, weder Aktien noch Firmen besessen, heißt es in Kassjanows Erklärung.

Andreas Brenner

DW-RADIO/Russisch, 11.7.2005, Fokus Ost-Südost