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Europa

Ex-Premier Cavaco Silva zum Präsidenten von Portugal gewählt

Portugal hat einen neuen Staatspräsidenten: Anibal Cavaco Silva. Der frühere konservative Regierungschef ist der erste demokratisch gewählte Präsident Portugals, der nicht aus dem linken Lager kommt.

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Glücklicher Wahlgewinner: Anibal Cavaco Silva

Silvas Sieg bedeutet ein Debakel für die regierenden Sozialisten, die angesichts der stagnierenden Wirtschaft in dem ärmsten Land Westeuropas unter starkem Druck stehen. Nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel komme der ehemalige Ministerpräsident auf 50,6 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am späten Sonntagabend (22.1.2006) mit. Sollte das Ergebnis auch am Ende Bestand haben, wäre keine Stichwahl notwendig, da der 66-jährige auf Anhieb die erforderliche Mehrheit der Stimmen bekommen hätte.

Sparkurs

Cavaco Silva hatte seinen Wahlkampf ganz auf einen wirtschaftlichen Umschwung abgestellt, der das Land aus Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit herausführen soll. "Ich möchte und ich werde ein Präsident für alle Portugiesen sein", sagte Cavaco Silva am Sonntagabend. Auch werde er mit den Sozialisten zusammenarbeiten. Deren Ministerpräsident Jose Socrates erklärte, die Arbeit der Regierung habe bei der Wahl nicht zur Abstimmung gestanden. Die Portugiesen könnten nun politische Stabilität genießen, da für die kommenden dreieinhalb Jahre keine weiteren Wahlen anstünden.

Socrates war 2005 gewählt worden. Seine Sozialisten haben zuletzt aber an Zuspruch in der Bevölkerung verloren, seit sie im Kampf gegen das höchste Haushaltsdefizit in der Euro-Zone drastische Einsparungen und Steuererhöhungen durchgesetzt haben.

Doppelt durchgefallen

Portugal Präsident Wahlen Mario Soares

Wahlverlierer Mario Soares am 17. Januar bei einer Wahlveranstaltung

Die Sozialisten hatten sich bei der Wahl am Sonntag selbst geschwächt, da sie konkurrierende Kandidaten ins Rennen geschickt hatten. Der als Konkurrent des offiziellen sozialistischen Kandidaten Mario Soares angetretene Parlamentsvizepräsident Manuel Alegre kam mit 20,7 Prozent auf den zweiten Platz. Der von Socrates ins Rennen geschickte charismatische 81-jährige Parteigründer und Ex-Präsident Soares folgte mit 14,3 Prozent auf dem dritten Platz.

Cavaco Silva folgt dem scheidenden Präsidenten Jorge Sampaio nach. Er ist der erste Präsident seit der Einführung der Demokratie 1974, der nicht aus dem Lager der Linken kommt. Der Präsident hat zwar nur beschränkten Einfluss auf die Tagespolitik. Experten rechnen aber damit, dass Cavaco Silva seinen ganzen Handlungsspielraum nutzen wird. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung als Ministerpräsident Portugals in den Jahren 1985 bis 1995 und war zudem früher Finanzminister. Der portugiesische Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, ernennt die Regierungschefs, führt im Kabinett den Vorsitz und darf das Parlament auflösen. (mas)

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