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Aktuell Europa

Ex-Präsident Walesa doch ein Spitzel des Geheimdienstes?

Die Vorwürfe sind nicht neu. Angeblich aber die Akten, die das Institut für Nationales Gedenken erworben hat - darunter eine Verpflichtungserklärung des früheren Arbeiterführers. Walesa droht mit juristischen Schritten.

Lech Walesa (Foto: Lech-Walesa-Institut)

Lech Walesa - nicht zum ersten Mal muss sich der Friedensnobelpreisträger gegen Spitzelvorwürfe wehren

Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa hat für den Geheimdienst gearbeitet - das behauptet zumindest das Institut für Nationales Gedenken (IPN), das polnische Pendant der deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde, in Warschau. IPN-Direktor Lukasz Kaminski verweist zur Begründung auf entsprechende neue Dokumente, die seinem Institut vorlägen. Gemeint sind eine Personalakte Walesas und eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst, "unterschrieben mit Lech Walesa und dem Tarnnamen Bolek". Die Unterschrift Walesas sei authentisch, meinte Kaminski. Auch lägen Quittungen über Honorarzahlungen vor.

Walesa droht mit juristischen Schritten

Walesa, der sich derzeit im Ausland aufhält, wies die Anschuldigungen umgehend zurück. "Es können keine von mir stammenden Dokumente vorliegen", betonte er. Er werde sich juristisch gegen die neuerlich erhobenen Vorwürfe wehren.

Bereits früher war dem Friedensnobelpreisträger in zwei IPN-Büchern vorgeworfen worden, in den 1970er Jahren unter dem Decknamen Bolek Werftkollegen für die kommunistische Geheimpolizei SB bespitzelt zu haben. Ein Sondergericht sprach Walesa aber im Jahr 2000 von allen Vorwürfen frei. Walesa war Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc und wurde 1990 (bis 1995) erster demokratisch gewählter Präsident des Landes.

Arbeiter tragen Walesa am 30. August 1980, einen Tag vor dem historischen Abkommen mit der Regierung, zur Lenin-Werft in Danzig (Foto: dpa)

Arbeiter tragen Walesa am 30. August 1980, einen Tag vor dem historischen Abkommen mit der Regierung, zur Lenin-Werft in Danzig

Einstige Weggefährten verteidigten ihren damaligen Mitstreiter angesichts der neuen Spekulationen. "Ich glaube nicht an eine Zusammenarbeit oder Spitzelei Walesas. Ich bin überzeugt, es kam zu Kontakten mit dem Sicherheitsdienst und dass Walesa so seine Gesundheit, sein Leben und seine Familie schützte", sagte beispielsweise der frührere Solidarnosc-Gewerkschafter Wladyslaw Frasyniuk.

Witwe bot die Akten zum Verkauf

Die jetzt publik gemachten Dokumente waren laut IPN im Besitz des im November verstorbenen ehemaligen Innenministers und Ex-Generals Czeslaw Jan Kiszczak. Seine Witwe hatte die Papiere demnach dem Institut zum Kauf angeboten. Politiker der nationalkonservativen Führung hoffen nun auf Enthüllungen über einstige Spitzel und Agenten.

Walesa gilt als deutlicher Kritiker der seit Oktober regierenden Nationalkonservativen und des Chefs der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Im Dezember warnte er angesichts der gesellschaftlichen Spannungen vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Auch zu den umstrittenen Justiz- und Medienreformen in seiner Heimat hat der 72-Jährige eine klare Meinung. "Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme", erklärte der Ex-Präsident im Januar.

se/pg (dpa, afp, rtr)

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