Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien zu drei Jahren Haft verurteilt | Aktuell Europa | DW | 05.01.2018
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Georgien

Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen Amtsmissbrauchs soll Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien für drei Jahre ins Gefängnis. Der Staatenlose kämpft in der Ukraine gegen seine Auslieferung. Doch dort will man ihn nicht als Flüchtling anerkennen.

Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili (Artikelbild) in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter in Tiflis georgischen Medien zufolge. 

Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption steht das Urteil in Georgien noch aus.

Präsident Poroschenko überreicht Saakaschwili im Jahr 2015 einen Ausweis (Reuters/Mykola Lazarenko/Ukrainian presidential press service)

Präsident Poroschenko überreicht Saakaschwili im Jahr 2015 einen Ausweis

Der 50-Jährige war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. 2015 holte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte neben anderen Ausländern auch mehrere Georgier ins Land geholt, um von deren Reformerfahrung zu profitieren – darunter auch Saakaschwili. In der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa wurde Saakaschwili 2015 Gouverneur, wofür ihm Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft verlieh. Die entzog er dem einstigen Studienkollegen jedoch nach einem Streit. Weil er mit der Annahme der ukrainischen Staatsbürgerschaft seinen georgischen Pass verlor, ist er nun staatenlos. 

Nun droht dem Ex-Präsidenten die Auslieferung nach Tiflis, denn die ukrainischen Behörden verweigern ihm bislang den Flüchtlingsstatus. Saakaschwili will die Entscheidung eines Kiewer Verwaltungsgerichts, das die Entscheidung des Migrationsdienstes bestätigt hatte, jedoch anfechten. Tiflis fordert wegen der Ermittlungsverfahren gegen ihn seit längerem seine Auslieferung. 

stu/djo (ap, dpa)
 

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