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Aktuell Afrika

Ex-Präsident Mursi muss vor Gericht

Der Prozess gegen Ägyptens Langzeitherrscher Mubarak ist noch immer nicht beendet. Nun muss sich auch noch Nachfolger Mursi vor Gericht verantworten. Es geht um Anstiftung zu Gewalt und Mord.

Der vor zwei Monaten gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zu Gewalt und Mord angeklagt, wie das Staatsfernsehen meldet. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Kairo. Zusammen mit Mursi soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden. Ihnen allen wird vorgeworfen, sie seien an der Gewalt gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember beteiligt gewesen.

Video ansehen 00:29

Mursi soll vor Gericht

Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Zu den Angeklagten gehört auch Essam al-Arian, der die Politik der Muslim-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt hatte. Seit dem Umsturz tobt zwischen Anhängern und Gegnern ein blutiger Machtkampf. Die Lage eskalierte Mitte August, als Sicherheitskräfte zwei Protestlager in Kairo gewaltsam räumten und mehr als 900 Menschen getötet wurden.

Die Muslimbruderschaft fordert, dass der von ihnen nominierte Präsident Mursi wieder eingesetzt wird. Mursi war nach Massenprotesten gegen ihn und seine Regierung am 3. Juli von der Armee abgesetzt worden. Das Militär verkündete damals einen Fahrplan für die Übergangszeit. Dazu gehört auch eine Reform der unter den Islamisten verabschiedeten Verfassung.

Ägyptische Militär in Kairo, Photo: Getty Images

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Armee hatte es im August hunderte Tote gegeben

Neuer Verfassungsrat mit Künstlern und Ex-Präsidentschaftskandidat

Übergangspräsident Adli Mansur ernannte am Sonntag die 50 Mitglieder des neuen Verfassungsrates. Dem Rat gehören unter anderem Künstler, Schriftsteller, einige Jugendaktivisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Amre Mussa, Vertreter des Al-Azhar Islam-Instituts und der koptischen Kirche an.

In Ägypten läuft weiterhin der Strafprozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak und dessen Söhne Alaa und Gamal. Mubarak steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Er war im August aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seither lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat.

haz/re (dpa, rtr, afp)

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