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Aktuell Amerika

Ex-Präsident Menem wegen Waffenschmuggels verurteilt

Trotz Embargos gingen Waffen an Ecuador und Kroatien: Der argentinische Ex-Staatschef Menem wurde deswegen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der 82-Jährige darf die Strafe aber vermutlich zu Hause absitzen.

Das Vergehen des illegalen Waffenhandels liegt zwanzig Jahre zurück, und auch das  Verfahren gegen den früheren Präsidenten Argentiniens hatte sich lange hingezogen: Zuletzt war Carlos Menem im März in einem Berufungsverfahren schuldig gesprochen worden, jetzt wurde in Buenos Aires das Strafmaß festgelegt. Sieben Jahre müsste er demnach eigentlich hinter Gitter, könnte die Strafe vermutlich aber in seinem Haus absitzen.    

Menem kann zudem Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. Zur Vollstreckung des Urteils in zweiter Instanz müsste außerdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden, da Menem noch als Senator aktiv ist. Das Gericht beschloss umgehend, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. 

Verurteilung erst im zweiten Anlauf

Menems damaliger Verteidigungsminister Oscar Camilión wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Weitere zehn Angeklagte bekamen Strafen von zwischen vier und fünf Jahren. In einem vorhergehenden Verfahren 2011 waren alle Angeklagten noch freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft hatte aber Berufung eingelegt. 

Menem und seine Mitangeklagten wurden schuldig befunden, zwischen 1991 und 1995 6500 Tonnen Rüstungsgüter der argentinischen Streitkräfte illegal nach Ecuador und Kroatien geliefert zu haben. Damals waren beide Länder mit einem UN-Embargo belegt. In Kroatien herrschte Krieg. Ecuador befand sich 1995 in einem bewaffneten Konflikt mit Peru. Menem regierte von 1989 bis 1999.

SC/haz (afp, APE, dpa)