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Politik

Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht

Dem früheren Präsidenten Jacques Chirac droht ein Prozess - eine Premiere in Frankreich. Der 76-Jährige wurde wegen mutmaßlicher Scheinverträge für Parteifreunde in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister angeklagt.

Ex-Präsident Jacques Chirac (Foto: AP)

Die Vergangenheit holt ihn ein: Ex-Präsident Chirac

Die zuständige Untersuchungsrichterin Richterin Xavière Simeoni beschloss am Freitag (30.10.2009) ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertrauensbruch gegen Chirac. Nach Angaben aus Justizkreisen wies sie einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die sich für eine Einstellung des Verfahrens eingesetzt hatte.

Chirac wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Funktionäre seiner Partei RPR aus der Rathauskasse bezahlt zu haben. Die Vorwürfe sind seit etwa zehn Jahren bekannt. Die Behörden haben aber erst ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt 2007 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als Staatspräsident war Chirac vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Mindestens einen der umstrittenen Verträge soll er selbst unterschrieben haben.

Zehn Angeklagte

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Neben Chirac sollen sich in dem Verfahren, in dem es um 21 mutmaßliche Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus geht, neun weitere Personen verantworten. Bei den neun Angeklagten handelt es sich um zwei seiner früheren Kabinettsdirektoren sowie sieben der mutmaßlichen Scheinbeschäftigten, unter ihn ein Enkel des Republikgründers Charles de Gaulle.

Insgesamt habe die Justiz 481 Arbeitsverträge geprüft, teilte Chiracs Büro mit. Dass nun nur über 21 Verträge verhandelt werde, schließe "ein System" zu seiner Zeit als Bürgermeister von 1977 bis 1995 aus. Chirac sehe dem Prozess "gelassen" entgegen und werde die Vorwürfe entkräften.

Steilvorlage für sozialistische Opposition

Die oppositionelle Sozialistische Partei kritisierte, dass es erst nach so langer Zeit zu einem Verfahren komme. Es handele sich um einen "schweren Fall", sagte Parteisprecher Benoît Hamon. Für das Ansehen der Nation im Ausland sei es "nicht sehr gut", wenn sich ein ehemaliger Staatschef wegen Scheinarbeitsverhältnissen vor einem Gericht verantworten müsse.

Gegen die Entscheidung der Richterin kann die Staatsanwaltschaft binnen fünf Tagen Einspruch einlegen. Dann müsste das Berufungsgericht entscheiden, ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt oder nicht.

Chirac bestreitet Vorwürfe

Chirac und seine Frau Bernadette nach der Wiederwahl als Bürgermeister 1989 (Foto: picture-alliance dpa)

Chirac und seine Frau Bernadette nach der Wiederwahl als Bürgermeister 1989

Der Altpräsident bestritt zu Beginn der Ermittlungen, dass es sich um rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt habe. Er habe die Posten "gewünscht und genehmigt", schrieb Chirac im November 2007 in der Zeitung "Le Monde". Auch der Stadtrat habe sie genehmigt. Die Mitarbeiter seien nach damaliger Gesetzeslage legitim gewesen und hätten ihm ermöglicht, seine zahlreichen Ämter unter einen Hut zu bekommen. Er habe "niemals" Mittel der Stadt für andere Zwecke eingesetzt, als den Bewohnern der Hauptstadt zu dienen, versicherte Chirac.

Der 76-Jährige hatte insgesamt 43 Jahre lang öffentliche Ämter inne. Er war zwei Mal in Folge Präsident, zwei Mal Regierungschef, mehrmals Minister und 18 Jahre lang Bürgermeister der Seine-Metropole. Der Pariser Bankierssohn gilt als volksnah und bodenständig. Noch immer ist der ehemalige Staatschef der mit Abstand beliebteste französische Politiker. Seine Beliebtheitswerte lagen in Umfragen zuletzt bei 76 Prozent.

Autor: Reinhard Kleber (mit afp, dpa, ap)

Redaktion: Dirk Eckert

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