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Aktuell Nahost

Ex-Mubarak-Mann darf an Präsidentenwahl teilnehmen

Das Ringen um die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in Ägypten hat eine überraschende Wendung genommen. Der kürzlich ausgeschlossene ehemalige Ministerpräsident Schafik wurde als Bewerber wieder zugelassen.

Der letzte Ministerpräsident des Mubarak-Regimes darf nun doch bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am späten Mittwochabend den Einspruch von Ahmed Schafik. Erst am Dienstag hatte die Kommission Schafik auf Grundlage eines Gesetzes, das ehemaligen führenden Vertretern der Mubarak-Ära für zehn Jahre die Kandidatur für politische Ämter untersagt, von der Wahl ausgeschlossen.

Dagegen hatte der vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak kurz vor der Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannten Schafik Einspruch eingelegt.

13 Bewerber im Rennen

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hatte, sind damit 13 Bewerber im Rennen um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der Muslimbruder Mohammed Mursi. Der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Ägypten beginnt am 23. Mai. Im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich nach dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

pg/se (dpa, afp, dapd)

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