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Ex-Minister wegen Korruption festgenommen

11. April 2012

Um mehr Unterstützung für den radikalen Sparkurs zu gewinnen, gehen die griechischen Behörden verstärkt gegen Steuersünder vor. Der jetzt festgenommene Ex-Minister soll auch beim Kauf von U-Booten bestochen worden sein.

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Former Greek defence minister Akis Tsochadzopoulos, addresses the Greek Parliament, in Athens, on Thursday, April 28, 2011. Lawmakers were voting Thursday on a proposal by the governing Socialist majority for a preliminary parliamentary investigation into whether Tsochadzopoulos was involved in possible bribery and money laundering in connection with a 2000 submarine contract. The deal was for the construction of three submarines for the Greek Navy by a consortium made of Greece's Hellenic Shipyards S.A. and Germany's Ferostaal and HDW. (ddp images/AP Photo/ Petros Giannakouris)
Akis TsohatzopoulosBild: AP

Polizeibeamte in Zivil führten Akis Tsohatzopoulos aus seiner Villa ab. Der Kauf der Luxusimmobilie hatte die Ermittlungen ausgelöst, die zu der Festnahme führten. Dem 72-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, gefälschte Steuererklärungen abgegeben zu haben. Seit Kurzem gehen griechische Behörden verstärkt gegen Steuersünder vor, um in der Bevölkerung Unterstützung für den radikalen Sparkurs des verschuldeten Staates zu gewinnen.

Betrug bei U-Boot-Kauf

Seit mehreren Jahren schon ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen eines anderen mutmaßlichen Deliktes gegen den sozialistischen Politiker, der von 1996 bis 2001 im Amt war. Tsohatzopoulos soll Schmiergelder kassiert haben. Griechenland hatte im Jahre 2000 vier U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro in Deutschland gekauft.

Laut deutschen Ermittlern soll die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal in Griechenland Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Die griechische Justiz ermittelte jahrelang in dem Fall und kam zu dem Ergebnis, Tsochatzopoulos sei bestochen worden. Bislang hat der ehemalige Politiker nicht ausreichend erklären können, woher er das Geld hatte, sich eine Villa in einem teuren Viertel in Athen und eine andere Luxusimmobilie zu kaufen.

Korruption und Steuerbetrug - Die Lage in Griechenland ist verfahren

Haftbefehl erlassen

Das griechische Parlament hatte vergangenen Juni bereits Tsochatzopoulos Immunität für seine vergangene Amtszeit aufgehoben. Seit 2009 ist er nicht mehr Mitglied im Parlament. Innerhalb der nächsten fünf Tage muss ein Gericht entscheiden, ob der Ex-Minister in Haft bleibt oder wieder auf freien Fuß kommt. Der sozialistische Politiker hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

nem/uh (dpa, dapd, rtr)