Ex-Minister Uljukajew sieht sich vor Gericht als Komplott-Opfer | Aktuell Europa | DW | 16.08.2017
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Russland

Ex-Minister Uljukajew sieht sich vor Gericht als Komplott-Opfer

Der ehemalige russische Wirtschaftsminister Uljukajew muss sich wegen spektakulärer Korruptionsvorwürfe verantworten. Zum Prozessauftakt in Moskau belastete er einen prominenten Putin-Vertrauten.

Alexei Uljukajew Russland Moskau Prozess (picture-alliance/dpa/P.Golovkin)

Der frühere Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew wartet im Gericht auf seine Anhörung

Am ersten Prozesstag in Moskau hat der frühere russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew bestritten, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Zugleich erhob der 61-Jährige Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst FSB und den Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Dieser gilt als enger Vertrauter und langjähriger Weggefährte des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und als zweitmächtigster Mann Russlands. Uljukajew sprach bei seiner gerichtlichen Anhörung von einem Komplott gegen ihn, das der Geheimdienst und Setschin eingefädelt hätten. Die Anklage geht davon aus, dass der Minister das Geld bei einem Treffen in Indien eingefordert habe.

Uljukajew war am 15. November von Putin seines Amtes enthoben worden. Er soll im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben. Beamte des FSB hatten ihn einen Tag zuvor bei einer angeblichen nächtlichen Geldübergabe festgenommen. Mit dem Geld sollte mutmaßlich seine Zustimmung zum Verkauf der kleineren staatlichen Ölgesellschaft Baschneft an Rosneft erkauft werden.

"Absurde" Beschuldigungen?

Der Ex-Minister nannte die Anschuldigungen nun "absurd". Die Anklage stütze sich ausschließlich auf Behauptungen von Setschin. Uljukajew fügte hinzu, er sei in der fraglichen Nacht nur zur Rosneft-Zentrale gekommen, weil Setschin ihn "persönlich" darum gebeten habe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Chef des halbstaatlichen Ölkonzerns in dem Prozess als Zeuge aussagen.

Der nächste Verhandlungstag wurde für den 1. September angesetzt. Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen im Fall einer Verurteilung zwischen acht und 15 Jahre Haft. Der 61-Jährige ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog. Vor wenigen Tagen hatte ein Richter den Hausarrest des Ex-Ministers bis Ende Januar verlängert.

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Kampf gegen russische Willkürjustiz

Nach Uljukajews Absetzung war in Moskau darüber spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Die staatlichen Anteile an Baschneft waren im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Der wirtschaftsliberale Minister Uljukajew das Geschäft zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass es keine Privatisierung sei, wenn ein staatskontrollierter Konzern einen anderen übernehme. Nachdem Putin das Geschäft öffentlich befürwortete, stimmt der damalige Wirtschaftsminister dem Verkauf zu.

kle/haz (dpa, afp)

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