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Aktuell Deutschland

Ex-Minister Friedrich: Habe in Edathy-Affäre alles richtig gemacht

Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat sein Verhalten in der Edathy-Affäre gerechtfertigt. Es sei richtig gewesen, SPD-Chef Gabriel zu informieren, sagte er vor dem Bundestag-Untersuchungsausschuss.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schilderte als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss detailliert, wie ihn sein damaliger Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche während der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer Koaltionsregierung im Oktober 2013 anrief, um ihm von dem Fall Edathy zu berichten.

Dessen Name, so habe ihm Fritsche mitgeteilt, sei bei internationalen Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht. Er habe daraufhin SPD-Chef Sigmar Gabriel "beiseite genommen", um ihn über den Fall zu informieren.

Kurze Zeit später habe er ergänzt, dass es sich dabei nicht um strafrechtlich relevantes Material handele. Fritsche habe ihm auch geraten, Gabriel zu informieren, fügte Friedrich hinzu.

Ein wichtiges Amt für Edathy?

Er selbst habe es für richtig gehalten, Gabriel in Kenntnis zu setzen, sagte Friedrich vor dem Ausschuss. Das sehe er auch heute noch so. Dass Edathys Name im Zusammenhang mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen aufgetaucht sei, sei eine "relevante Information" für den SPD-Chef gewesen, da Edathy seinerzeit für ein "herausgehobenes Amt" infrage gekommen war.

Gabriel habe "sehr überrascht" auf die Information reagiert. "Ich hatte keinen Zweifel daran, das Herr Gabriel die Sache auch vertraulich behandeln würde", fügte Friedrich hinzu.

Oppermann zu Friedrich: Ich packe aus

Gleichwohl habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ihn im Februar 2014 angerufen, um ihm mitzuteilen, dass er die Öffentlichkeit über die Angelegenheit informieren werde. Dabei werde er auch auf die Informationsweitergabe von Friedrich an Gabriel eingehen, habe Oppermann gesagt.

Hans-Peter Friedrich gibt seinen Rücktritt bekannt (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Der Minister tritt ab: Hans-Peter Friedrich gibt seinen Rücktritt bekannt

Nachdem seine Indiskretion bekanntgeworden war, musste Friedrich im Februar 2014 sein Ministeramt - er hatte mittlerweile die Leitung des Landwirtschaftsministeriums übernommen - niederlegen. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein, die inzwischen jedoch eingestellt wurden.

Die Befragungen im Untersuchungsausschuss sollen klären, ob die SPD Edathy über die Erkenntnisse gegen ihn informierte, und ihn damit vor den später eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn warnte. Dazu soll neben Gabriel und Oppermann an diesem Donnerstag auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befragt werden, der im Herbst 2013 noch SPD-Fraktionschef war.

mm/se (dpa, afp)