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Politik

Ex-Minister für Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich?

Nach langen Ermittlungen wegen der Gräueltaten in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat der Anklagevertreter beim Internationalen Strafgerichtshof erstmals die Namen von Beschuldigten genannt.

Frauen in einem Lager im Tschad für Flüchtlinge aus Darfur (Archivbild)

Über zwei Millionen Menschen flohen vor Mord, Vergewaltigung und Folter in Darfur

Der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wirft einem sudanesischen Minister und einem Milizenführer Kriegsverbrechen in Darfur vor. Die beiden hätten "gemeinsam Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Darfur" verübt, sagte Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Dienstag (27.2.07).

Der Kriegsverbrechen bezichtigt: Ahmed Mohammed Harun (Quelle: AP)

Der Kriegsverbrechen bezichtigt: Ahmed Mohammed Harun

Der Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Mohammed Harun, war dem Bericht zufolge in der untersuchten Zeit für Darfur zuständig und unterstützte den Milizenführer Ali Kuschaib. Kuschaib war bis zu seiner Festnahme Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Reitermilizen, denen schon seit langem vorgeworfen wird, mit Rückendeckung der Regierung in Khartum rücksichtslos gegen die afrikanische Bevölkerung in der Provinz Darfur vorzugehen.

Mord, Vergewaltigung und Folter

Harun und Kuschaib sind die ersten mutmaßlichen Mittäter, die sich vor der internationalen Justiz wegen der Verbrechen in Darfur verantworten müssen.

Moreno-Ocampo sprach von "angemessenen Gründen" für die Annahme, die beiden Männer könnten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Dazu gehörten Massaker, Morde, standesrechtliche Hinrichtungen, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen. Ferner seien Zivilpersonen zu tausenden aus ihren Häusern vertrieben worden, die anschließend zerstört worden seien.

51 Kriegsverbrechen

Staatsanwalt Moreno-Ocampo (Quelle. AP)

Moreno-Ocampo glaubt, genügend Beweise zu haben

Harun und Kuschaib gälten in 51 Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verdächtige, hieß es in der 94 Seiten starken Dokumentation der IStGH-Ankläger. Untersucht wurden darin die Vorfälle in vier Dörfern der west-sudanesischen Krisenregion. Diese wurden den Angaben zufolge von der Dschandschawid angegriffen, obwohl sich dort keine schwarz-afrikanischen Rebellen aufgehalten hätten. Allein die Vermutung, dass es sich bei der Bevölkerung um Sympathisanten der Rebellen handele, sei jedoch als Rechtfertigung für Gräueltaten benutzt worden.

Sudan erkennt IStGH nicht an

Die Dokumentation ist keine formelle Anklageschrift. Sie ist nach Ansicht der Verfasser jedoch ein ausreichender Beweis für die Verwicklung von Harun und Kuschaib in die aufgelisteten Verbrechen. Der IStGH wollte nach Vorstellung der Ermittlungsergebnisse Moreno-Ocampos entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht jegliche Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab.

In Darfur bekämpfen sich seit 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen. Laut UN-Schätzungen wurden etwa 200.000 Menschen getötet; mehr als zwei Millionen sind auf der Flucht. Moreno-Ocampo betonte, dass ungewöhnliche hohe Todesfälle unter der Zivilbevölkerung kennzeichnend für den Konflikt seien. (ana)

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