1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Ex-Minister erhöhen Druck auf Ecevit

In der Türkei ist noch kein Ende der Regierungskrise in Sicht. Einen Tag nach seinem Rücktritt hat der ehemalige Außenminister Ismail Cem am Freitag (12. Juli 2002) in Ankara die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

default

Ismail Cem will neue Partei gründen

Cem hatte zuvor die Demokratische Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Bülent Ecevit verlassen. Insgesamt legten mit Cem sechs Minister und mehr als 40 Abgeordnete das DPS-Parteibuch nieder. Ecevit blieb derweil beharrlich und bekräftigte am Freitag, er werde im Amt bleiben.

Ecevits Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen

Ecevit beschuldigte in einem Interview des Nachrichtensenders NTV Cem, sich "ungerecht verhalten" zu haben. Cem hätte mit seinen Problemen zu ihm kommen können. Die von Cem angekündigte neue Partei habe keine Zukunft, weil sie weder inhaltliche Details noch programmatische Zielsetzungen vorweisen könne: "Wir brauchen nicht noch eine Partei, sondern innenpolitische Stabilität statt Zerklüftung der politischen Landschaft." Ecevit selbst schloss einen Rücktritt für den Fall nicht mehr aus, dass die Zahl der Parteiaustritte die Regierungsmehrheit der Drei-Parteien-Koalition gefährdet.

Zuvor hatte Cem in einer Erklärung vor der Presse bestätigt, dass die neue Partei zusammen mit dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Staatsminister Kemal Dervis und dem früheren Vertrauten von Ecevit, Hüsamettin Özkan, gegründet wird, "um die ganze Türkei zu erfassen": "Der Erneuerungsprozess wird fortgesetzt", betonte Cem.

Sozialdemokratisches Fundament

Beobachter vertraten übereinstimmen die Auffassung, Özkan werde die bürokratischen und gesetzlichen Schritte koordinieren, damit die neue Partei die Voraussetzungen zur Teilnahme an den nächsten Wahlen erfüllt. Dervis werde die Wirtschaftspolitik der Partei, orientiert an den Werten der freien Marktwirtschaft gestalten, damit die neue politische Kraft auch für rechte Wähler interessant wird. Nach Cems Aussagen wird die neue Partei jedoch auf "sozialdemokratischen Fundamenten stehen".

Unterdessen sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi seinen für nächste Woche geplanten Türkei-Besuch ab. Als Begründung wurden die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei genannt.

  • Datum 12.07.2002
  • Autorin/Autor Baha Güngör
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2TlO
  • Datum 12.07.2002
  • Autorin/Autor Baha Güngör
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2TlO