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Fokus Osteuropa

Ex-Jugoslawien: Kriegsverbrecher bleiben Stolperstein für EU-Integration

Immer wieder mahnen EU-Politiker verstärkte Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal an. Bosnien soll mehr Fälle verhandeln, Belgrad macht Zugeständnisse. Ein Überblick.

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Seit Jahren wird nach ihnen gefahndet

Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag (ICTY), hat der Oberstaatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina während ihres letzten Aufenthaltes in Sarajewo eine Liste mit Namen von 20 Personen überreicht, die wegen Kriegsbrechen überprüft worden sind. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Frau del Ponte nach Angaben der bosnischen Staatsanwaltschaft gefordert, diese Fälle als oberste Priorität zu betrachten. Auf der Liste finden sich viele auf sehr bekannte Namen.

Ehemalige Minister gesucht

Zu den bekannten Namen zählen diejenigen ehemaliger Beamter aus der Zeit während und nach dem Krieg. So unter anderen die ehemaligen Minister für Verteidigung, Justiz und Inneres der Regierung der Republika Srpska, Milan Ninkovic, Momcilo Mandic und Milovan Stankovic. Mandic, der auch wegen eines mehrere Millionen schweren Deliktes in der Serbischen Wirtschaftsbank in Sarajewo angeklagt ist, sitzt wegen dieser Anklage bereits in Sarajewo hinter Gittern.

Bisher keine Anklage erhoben

Auf der Liste der 20 befinden sich die Namen von 15 Serben, drei Bosniaken und zwei Kroaten. Gegen sie wurde entweder bereits eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen geführt oder ihre Namen sind im Zusammenhang mit anderen Prozessen aufgetaucht. Gegen keinen der Zwanzig wurde bisher eine Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben. Zu den Bosniaken auf der Liste gehören der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister der Föderation, der pensionierte General Sakib Mahmuljin sowie General Dzemo Merdan. Besondere Überraschung hat die Nennung des Namens von Halid Cengic hervorgerufen. Cengic war Hauptlogistiker der Armee Bosnien-Herzegowinas während des Krieges. Von den kroatischen Namen erscheinen auf der Liste Marko Radic, der Leiter des Lagers Vojno in der Herzegowina, in dem etwa 120 Bosniaken ermordet wurden sowie Nedjelko Obradovic, ehemaliger Führer der Brigade "König Domagoj".

Del Ponte: Arbeit zu Ende bringen

Bei ihrem Besuch in Sarajewo in der vergangenen Woche hatte Frau Del Ponte erklärt: "In den letzten anderthalb Jahren unserer Arbeit möchten wir alles das zu Ende bringen, was wir hier erarbeitet haben." Das Tribunal in Den Haag plant, seine Tätigkeit 2008 weitestgehend einzustellen.

Das Haager Tribunal möchte also die laufenden Prozesse zu Ende bringen, es ist aber offensichtlich, dass es seine Türen nicht schließen wird, solange sich Radovan Karadzic und General Ratko Mladic nicht in Den Haag befinden. Andere, die man verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, werden offensichtlich vor die Sondergerichte für Kriegsverbrechen in der Region gestellt, viele von ihnen in Sarajewo.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 15.2.2006, Fokus Ost-Südost

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