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Aktuell Europa

Ex-Haushaltsminister hatte Auslandskonto

Lange hatte Frankreichs früherer Haushaltsminister Cahuzac ein geheimes Konto im Ausland geleugnet. Bei einer Befragung vor Untersuchungsrichtern räumte er dessen Existenz jetzt ein. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

In einer Stellungnahme erklärte Jérôme Cahuzac, er führe entgegen früheren Beteuerungen seit rund 20 Jahren ein Konto im Ausland, auf dem derzeit rund 600.000 Euro lägen. Er habe inzwischen Anweisung gegeben, das Geld auf ein Konto in Frankreich zu überweisen. Cahuzac bat Staatspräsident François Hollande, Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine einstigen Kabinettskollegen um Entschuldigung. Er sei in einer Lügenspirale gefangen gewesen, sagte Cahuzac. Er habe einen unglaublichen Fehler gemacht und sei angesichts des Schadens, den er angerichtet habe, am Boden zerstört.

Der Sozialist, der bis dahin als eine der wichtigsten Stützen der Regierung galt, war am 19. März nach der Einleitung einer richterlichen Voruntersuchung vom Amt des Haushaltsministers zurückgetreten. Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, der frühere Schönheitschirurg habe jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen und das Geld später nach Singapur transferiert.

Lange geleugnet

Er hatte die Vorwürfe auch nach seinem Rücktritt weiter zurückgewiesen und die Nutzung ausländischer Steueroasen stets gegeißelt. Vor zwei Wochen war eine vorrichterliche Untersuchung gegen Cahuzac eingeleitet worden. Bei einer Befragung bestätigte er jetzt jedoch die Existenz des Kontos. Die Richter eröffneten daraufhin ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung", wie sein Anwalt Jean Veil mitteilte. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

Hollande erklärte, Cahuzac habe einen "unverzeihlichen moralischen Fehler" begangen, als er unter anderem in der Nationalversammlung die Existenz eines Auslandskontos bestritten habe. Jetzt sei es an der Justiz, "in aller Unabhängigkeit die Konsequenzen zu ziehen." Regierungschef Ayrault erklärte, es sei eine "grausame Wahrheit", dass Cahuzac gelogen habe.

Frankreichs Präsident Francois Hollande (Foto: reuters)

Ihn ärgert der Prozess: Präsident Hollande

Das Verfahren kommt für Präsident Hollande zur Unzeit. Er kämpft derzeit gegen eine rapide schwindende Zustimmung zu seiner Politik und einem erheblichen Ansehensverlust. Die konservative Oppositionspartei warf Hollande und Ayrault zudem vor, längst von dem Auslandskonto des Ministers gewusst zu haben. Parteichef Jean-François Copé forderte Hollande auf, sich angesichts dieser "Staatslüge" vor den Franzosen zu erklären.

gmf/hf (afp, apd, dpa, rtr)