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USA

Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Der von US-Präsident Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Ein Termin steht auch schon fest. Die Sitzung soll am 29. Mai stattfinden. 

Präsident Donald Trump hatte James Comey (Artikelbild) in der vergangenen Woche überraschend entlassen und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe in die Russland-Untersuchungen eingreifen wollen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.

Die Ermittlungen werden vom früheren FBI-Direktor Robert Mueller übernommen, der in dieser Woche vom Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wurde. Mueller ist auch autorisiert, der Frage von möglichen illegalen Einmischungen aus dem Weißen Haus in die Ermittlungen nachzugehen. 

"Der ist jetzt weg"

US-Präsident Trump soll nach einem Medienbericht bei seinem umstrittenen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche seinen Rauswurf von FBI-Chef Comey als große Entlastung beschrieben haben. "Ich war wegen Russland großem Druck ausgesetzt. Der ist jetzt weg," zitiert die "New York Times" aus einem angeblichen internen Protokoll des Treffens im Weißen Haus, das am Tag nach Comeys Entlassung stattfand.

Der Zeitungsbericht dürfte die Diskussion darüber anheizen, ob sich Trump mit der Entlassung des Direktors der Bundespolizei möglicherweise der Justizbehinderung schuldig gemacht hat - und er dürfte zudem unter Kritikern des Präsidenten den Verdacht nähren, dass Trump eine allzu große Nähe zur russischen Regierung pflegt oder zumindest pflegte.

Zu den Gründen für den Rauswurf Comeys hatten Trump und sein Umfeld seit vergangener Woche wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. Trump selbst stellte jedoch in seinen öffentlichen Statements einen Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen her. Bei der Entlassung  von Comey habe er "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, sagte er in einem Interview.

Der Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten wird auch durch Berichte geschürt, wonach Trump den FBI-Chef im Februar bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen den wegen seiner dubiosen Russland-Kontakte zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

"Ein richtiger Spinner"

Laut "New York Times" zog Trump in seinem Gespräch mit Lawrow im Oval Office über Comey her: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner", soll der Präsident demnach gesagt haben. 

Das zitierte Dokument mit diesen Äußerungen basiere auf Gesprächsnotizen, die innerhalb des Oval Office gemacht worden seien, und das als offizielles Protokoll des Treffens im Weißen Haus verbreitet worden sei, schrieb das Blatt. Ein Regierungsmitarbeiter habe der Zeitung aus dem Dokument vorgelesen, ein weiterer habe den Inhalt des Gesprächs in den Grundzügen bestätigt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dementierte den Zeitungsbericht nicht. In einem Statement warf er stattdessen nach Angaben der "New York Times" sowie des Senders CNN dem gefeuerten FBI-Chef vor, durch "Effekthascherei und politische Befrachtung der Untersuchung" einen "unnötigen Druck" auf die Regierung aufgebaut zu haben. 

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Ehemaliger FBI-Direktor äußert sich zu Entlassung

Dadurch sei die Fähigkeit der Regierung beeinträchtigt worden, mit Moskau über Themen wie die Konflikte in Syrien und in der Ukraine sowie den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verhandeln, erklärte Spicer. Er ergänzte, Trump verfolge das Ziel, in diesen Fragen zu Vereinbarungen mit der russischen Regierung zu gelangen. 

Trumps Treffen mit Lawrow, bei dem auch der russische Botschafter Sergej Kisljak zugegen war, hatte in den vergangenen Tagen bereits aus anderen Gründen für Wirbel gesorgt. Der Präsident soll dabei nach Medienberichten streng vertrauliche Geheimdienstinformationen preisgegeben haben. Die Informationen über ein Terrorkomplott des IS stammten demnach von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst, der die Weitergabe der Informationen an die Russen aber nicht genehmigt habe. 

haz/qu (afp, dpa, rtr)

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