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USA

Ex-FBI-Chef Comey bezichtigt Trump-Regierung der Lüge

Mit der öffentlichen Aussage des von ihm gefeuerten Ex-Direktors der Bundespolizei, James Comey, im Senat tritt die skandalgeplagte US-Präsidentschaft von Donald Trump in ihre bislang kritischste Phase.

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Ex-FBI-Direktor bricht sein Schweigen

Am Vortag war James Comeys schriftliche Erklärung, wonach Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, seine Ermittlungen gegen den kurz zuvor entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, im politischen Washington wie eine Bombe eingeschlagen. In seiner Aussage unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wiederholte Comey im Wesentlichen die Vorwürfe gegen den Präsidenten und dessen Administration.  

Und er fährt schweres Geschütz auf. Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", habe er als Anordnung verstanden.

Comey: Habe Freund um Enthüllung von Gesprächsnotiz gebeten

In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. "Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann", sagte Comey. Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

"Verwirrt und in Sorge" 

Besonders scharf kritisierte der frühere FBI-Direktor die Umstände seiner Entlassung. "Die Regierung hat sich dazu entschieden, mich zu diffamieren. Und wichtiger noch, das FBI. Das waren Lügen. Schlicht und einfach. Es tut mir so leid, dass das FBI und das amerikanische Volk sie hören mussten."

USA Anhörung James Comey, früherer FBI-Direktor (Reuters/J. Bourg)

Unter Eid: Der von Trump geschasste Ex-FBI-Chef Comey

Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt" hätten. Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe. Das sei Aufgabe des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller

In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss und in dem beim Senat eingereichten längeren schriftlichen Statement gab der frühere FBI-Direktor gerade diesem Vorwurf neue Nahrung. Er bestätigte sowohl mündlich als auch schriftlich, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke" zu vertreiben und die Ermittlungen gegen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Moskau-Kontakte gelogen hatte.

Skandal um Comeys Ende  

Trump hatte damals zunächst verschiedene Gründe für den Rauswurf Comeys angegeben. Später hatte er in einem Interview gesagt, er habe "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt. Trump hatte mit der Absetzung am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst.

Video ansehen 03:56

Einschätzung von DW-Korrespondent Miodrag Soric

Comey hatte zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen geleitet, um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe. Laut Geheimdienstberichten hat Moskau aktiv versucht, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Der Präsident sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab. Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert.

Der Anwalt von Präsident Donald Trump, Marc Kasowitz, wies die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs zurück. In einem Statement heißt es, weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen, noch habe Trump gesagt, er erwarte Comeys Loyalität. Die Senatsanhörung habe vielmehr ergeben, dass gegen Trump wegen geheimer Absprachen oder Behinderung nicht ermittelt werde.

Trump will "kämpfen und gewinnen"

Trump zeigte sich nach den brisanten Äußerungen Comeys kämpferisch. "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte er vor Anhängern in Washington. Das Weiße Haus wies Comeys Vorwürfe an Trump empört zurück. "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen". 

Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern. Der Vorwurf, die Justiz unter Druck gesetzt zu haben, hatte 1974 auch zum Sturz von Präsident Richard Nixon geführt.  

SC/uh (afp, dpa, rtr)

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