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Politik

Ex-Diplomaten für härtere Gangart gegen Israel

Kritische Worte sind ungewöhnlich im deutsch-israelischen Verhältnis. Die Bundesregierung steht gewöhnlich fest an der Seite Israels. Doch diese bedingungslose Treue stellen deutsche Ex-Diplomaten nun erstmals in Frage.

Symbolbild Deutschland Israel (Grafik: AP/DW)

Es klingt wie ein Tabubruch: 24 deutsche Spitzendiplomaten im Ruhestand fordern die Bundesregierung auf, eine härtere Gangart gegenüber Israel anzuschlagen. In einem Thesenpapier, das die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hat, verlangen die Ex-Diplomaten von Deutschland eine engagiertere Nahostpolitik, die auch nicht davor zurückschrecken darf, Druckmittel anzuwenden. So könnte man Transferleistungen oder bestimmte Vergünstigungen für beide Seiten an Fortschritte bei der Konfliktbereinigung knüpfen, heißt es in dem sehr vorsichtig formulierten Papier.

Ex-Diplomat Michael Libal (Foto: DPA)

Ex-Diplomat Michael Libal (links, Archivfoto von 2003)

Die Unterzeichner, unter ihnen der frühere BND-Chef Hans-Georg Wieck, der frühere Botschafter in Jordanien Martin Schneller und Ex-Botschafter Gerhard Fulda, wollen vermeiden, als "anti-israelisch" eingestuft zu werden. Einer von ihnen ist der frühere Botschafter Michael Libal. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Wir sind nicht gegen Israel. Wir sind für einen gerechten Frieden im Nahen Osten." Der Adressat ihres Papiers sei die Bundesregierung. Die Unterzeichner wollten sie ermutigen, die US-amerikanischen Initiativen zu unterstützen und innerhalb der Europäischen Union keine Politik zu blockieren, die den Friedensprozess mit etwas Nachdruck fördern wolle.

Bundesregierung als Blockierer?

Hinter vorgehaltener Hand beklagen sich europäische Diplomaten im Nahen Osten seit langem, dass ihre Versuche, Israel auf die Einhaltung internationaler Abkommen zu verpflichten, von der Bundesregierung hintertrieben werde. So gelinge es beispielweise nicht, innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen, dass Waren, die in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden, von den für Israel geltenden Zollvergünstigungen ausgenommen werden. Auch die in der EU wachsende Kritik an der Siedlungspolitik werde von deutschen Diplomaten immer wieder abgeschwächt.

Das Prinzip der Solidarität mit Israel werde als Unterstützung für jede Politik jeder israelischen Regierung ausgelegt, so Ex-Botschafter Libal. Und das dürfe nicht sein. In ihrem Papier schreiben die 24 ehemaligen Diplomaten, Deutschland habe sich zum Schutz der Sicherheit Israels als geschichtliches Vermächtnis verpflichtet. Eine wirkliche Sicherheit könne jedoch nur auf politischem Wege hergestellt werden und nicht durch Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete. Im ARD-Morgenmagazin fügte Libal hinzu: "Ich glaube, wir tun Israel auf lange Sicht einen größeren Dienst, wenn wir uns an den internationalen Bemühungen um einen Frieden beteiligen."

Rückendeckung aus dem israelischen Friedenslager

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery (Foto: AP)

Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery (Archivfoto von 2008)

Unterstützung für diese Haltung bekommen die deutschen Ex-Diplomaten aus dem israelischen Friedenslager. Der Träger der alternativen Nobelpreises, Uri Avnery, schrieb vor wenigen Tagen in einem Artikel, Deutschland könne seine Freundschaft mit Israel unter Beweis stellen, indem es nicht die "rechtsextreme israelische Regierung" unterstütze, sondern das Friedenslager. "Intelligente Deutsche wissen, dass unsere gegenwärtige Politik desaströs ist für Israel und für die ganze Welt. Sie führt zu permanentem Krieg, zur Stärkung des radikalen fundamentalistischen Islam in unserer Region, zur Isolierung Israels in der Welt und zu einem Besatzungsstaat, in dem die Juden zu einer unterdrückenden Minderheit werden", schrieb Avnery.

Diese Ansicht vertritt auch Rabbi Arik Ashermann, Chef der Organisation "Rabbiner für Menschenrechte". Vor deutschen Journalisten sagte er in Jerusalem: "Freunde lassen ihre Freunde nicht im betrunkenen Zustand Auto fahren." Wirkliche Freundschaft bedeute nicht, dass man dem Freund alles durchgehen lasse und ihn in allem bestärke. Damit fördere man unter Umständen auch selbstzerstörerisches Verhalten. "Ich denke, die internationale Gemeinschaft hat mit ihrer Unterstützung für Israel dieses selbstzerstörerische Verhalten Israels gefördert", erklärte Rabbi Ashermann.

Autorin: Bettina Marx

Redakteur: Kay-Alexander Scholz

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