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Aktuell Asien

Ex-Diktator Musharraf kommt vor Gericht

Nach einem langen juristischen Hin und Her hat die Regierung in Pakistan jetzt entschieden, den ehemaligen Militärherrscher Pervez Musharraf wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.

Grundlage für diesen Beschluss sei ein Urteil des Obersten Gerichtshofs und der Bericht eines Untersuchungsausschusses über den 2007 von Musharraf verhängten Notstand, teilte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan in Islamabad mit. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Regierung "im nationalen Interesse" eine derartige Entscheidung getroffen habe, sagte der Minister. Auf Hochverrat steht in Pakistan die Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Musharraf hatte im Jahr 1999 in einem unblutigen Militärputsch Premierminister Nawaz Sharif - der jetzt wieder Regierungschef ist - abgesetzt und die Macht übernommen. Der General regierte das islamische Land bis 2008. Nach mehreren Jahren im Exil war Musharraf im März nach Pakistan zurückgekehrt, um bei der Parlamentswahl im Mai anzutreten. Doch die Justiz verbot ihm die Teilnahme. Im April wurde Musharraf unter Hausarrest gestellt. Dieser wurde Anfang November aufgehoben. Gleichzeitig untersagte ihm das Innenministerium, das Land zu verlassen.

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Hauptermittler im Fall Bhutto erschossen (03.05.2013)

Im Jahr 2007 hatte Musharraf den Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung außer Kraft gesetzt und die fälligen Parlamentswahlen abgesagt. Nach den Wahlen 2008 trat er zurück, nachdem sich eine Allianz der großen Parteien gegen ihn formiert hatte, die ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wollte. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil hatte die pakistanische Justiz mehrere Ermittlungsverfahren gegen den 70-jährigen Ex-Diktator eingeleitet, unter anderem wegen dem Mordanschlag auf die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2007.

wl/fgmf (afp, rtre, ape)

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