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Aktuell Europa

Ex-"Cumhuriyet"-Chef gegen Redeverbot für Erdogan in Deutschland

Der frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Dündar, ist gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Er sei "ein Gegner Erdogans", er setze aber "auf freie Meinungsäußerung".

Ein Verbot würde "ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen", sagte Can Dündar der "Passauer Neuen Presse".

Präsident Recep Tayyip Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdogan will daher auch in Deutschland für das Präsidialsystem werben.

Eine Welle von Flüchtlingen

Dündar forderte, dass die Bundesrepublik Erdogan lieber enge Grenzen setzen solle, "damit er nicht, wie sonst, Hass predigt". Zudem rief Dündar die Bundesregierung dazu auf, die Durchführung des Verfassungsreferendums in der Türkei mit Beobachtern vor Ort genauestens zu verfolgen und mehr unterdrückte Türken aufzunehmen. "Das wurde zwar zugesagt, aber noch nicht in die Tat umgesetzt." Deutschland müsse sich "auf eine Welle von Flüchtlingen vorbereiten".

Dündar, der auch Gründer der deutsch-türkischen Internetplattform Özgürüz ist, nahm außerdem Stellung zu der Festsetzung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. "Die Regierung will keine ausländischen Beobachter mehr im Land dulden, weil diese mehr Möglichkeiten haben, über die Ungerechtigkeit zu berichten, als die einheimischen Journalisten", sagte der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Kommt Yücel am Dienstag frei?

Dündar äußerte die Hoffnung, dass Yücel am Dienstag freigelassen werde. Yücel befindet sich seit dem 14. Februar im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.

haz/stu (afp)