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Aktuell Europa

Ex-Chefspion soll Rumänien führen

In Rumänien hat das Parlament den bisherigen Chef des Auslands-Geheimdienstes Mihai Razvan Ungureanu zum Ministerpräsidenten gewählt. Er wird Nachfolger des zurückgetretenen bürgerlichen Politikers Emil Boc.

Die Opposition aus Liberalen und Sozialisten hatte gegen Ungureanus Nominierung durch Staatspräsident Traian Basescu protestiert. Beide Fraktionen boykottierten die Wahl im Parlament in Bukarest. 237 Abgeordnete stimmten für das neue Kabinett, zwei dagegen. Die Regierung brauchte 232 Stimmen, um bestätigt zu werden.

Der parteilose Ungureanu ist ein erfahrener liberaler Historiker, Universitätsprofessor und ein Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Außenminister, seitdem Chef des Auslands-Geheimdienstes. Künftig wird er ein 18 Minister umfassendes  Kabinett führen. Er versprach eine pragmatische Politik ohne "unrealistische Versprechen". Zuvor hatte er bereits angekündigt, die Vereinbarungen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und der Weltbank einhalten zu wollen.

Neuer Regierungschef setzt auf junge Politiker

Die Vorgängerregierung unter Emil Boc hatte im Zuge ihrer einschneidenden Sparpolitik massiv an Zustimmung verloren. Landesweit gab es Massenproteste. Schließlich setzte seine konservative Partei PDL einen Regierungswechsel durch. Sie hofft nun, bis zur Parlamentswahl im November aus dem Umfragetief zu kommen. Alle bisherigen PDL-Minister wurden ausgetauscht, während die Minister des Koalitionspartners Ungarn-Partei (UDMR) und weitere Nicht-PDL-Politiker ihre Posten behielten. Die neun neuen Minister aus der PDL führen die wirtschaftlich bedeutenden Ressorts, darunter Finanzen und Wirtschaft.

Der 43-jährige Ungureanu legte nach eigenen Angaben Wert darauf, die Ressorts mit sehr jungen Politikern zu besetzen: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren, die beiden jüngsten Minister sind 31 Jahre alt. "Seht her, wie jung sie sind", warb Ungureanu im Parlament für sein neues Kabinett. Vize-Premierminister bleibt Bela Marko, Politiker der Ungarn-Partei UDMR.

re/je (dapd, dpa, rtr)