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NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Ex-BAMF-Chef Weise beklagt mangelnden Datenaustausch im Fall Amri

Der Vorwurf setzt die Behörden unter Druck: Frank-Jürgen Weise, Ex-Leiter des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat massive Probleme beim Datenaustausch im Fall des Berliner Attentäters kritisiert.

Deutschland Untersuchungsausschuss Amri des NRW-Landtags (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Einer von sieben Zeugen im NRW-Untersuchungsausschuss: Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise im Düsseldorfer Landtag

So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Anis Amri keine keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden war, sagte Weise am Montag als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden.

Weise zufolge habe das BAMF am 16. Februar 2016 vom Landeskriminalamt NRW den ersten Hinweis auf Amri bekommen. Am 25. Februar 2016 sei bekanntgeworden, dass Amri acht Identitäten benutzt habe. Am 30. Mai sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen.

Noch immer würden nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik einsetzen, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden, so Weise weiter. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor.

Die meisten Gefährder leben in NRW

Im Kern soll der Untersuchungsausschuss klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte. Aktuell seien 602 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder eingestuft, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Hoger Münch ebenfalls vor dem Ausschuss.

Allein 210 islamistische Gefährder gibt Münch es zufolge in Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit bei der Gefährderzahl bundesweit auf Platz eins. Anis Amri war in NRW gemeldet und als Asylbewerber abgelehnt worden.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stehen unter Zeitdruck: Das Gremium kann nur bis zum NRW-Landtagswahl am 14. Mai arbeiten. Der Vorsitzende Sven Wolf (SPD) warnte bei der konstituierenden Sitzung davor, dass bis zum Stichtag nicht alle Sachverhalte aufgegriffen werden könnten.

Die CDU hatte jedoch bereits vor dem Einsetzungsbeschluss angekündigt, dass in der kommenden Legislaturperiode ein weiterer Amri-Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen soll.

hk/uh (dpa, afp)