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Politik

Ex-Ölmagnat Chodorkowski droht neue Verurteilung

Der frühere russische Ölmilliardär Chodorkowski sitzt in Moskau erneut auf der Anklagebank. Der Prozess gegen den prominenten Kreml-Kritiker gilt als weiterer Testfall für die Reformversprechen von Präsident Medwedew.

Michail Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedev (rechts) treffen am Gericht ein (Foto: dpa)

Kritiker sprechen von einem weiteren 'Schauprozess' gegen Chodorkowski

Fast sechs Jahre hat der einst reichste Unternehmer Russlands, Michail Chodorkowski, schon in Haft verbracht. Seit Dienstag (03.03.2009) muss er sich wieder vor Gericht in Moskau verantworten. Im zweiten Prozess wird der frühere Ölmilliardär beschuldigt, zwischen 1998 und 2003 gemeinsam mit Geschäftspartnern umgerechnet rund 20 Milliarden Euro unterschlagen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht Chodorkowski eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren. Im ersten Prozess war er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zahlreiche Anhänger Chodorkowskis versammelt. Sie werten die Vorwürfe der Wirtschaftsvergehen als Vorwand, um den Kreml-Kritiker abzustrafen. Rund 300 Polizisten und Spezialkräfte waren um Prozessauftakt im Einsatz, wie russische Medien berichteten. Unter Hinweis auf ein Demonstrationsverbot nahm die Polizei mindestens sechs Personen fest, die ein Plakat mit der Forderung "Freiheit für Chodorkowski" entrollt hatten.

Verteidiger weisen Vorwürfe vor Gericht zurück

Chodorkowski (rechts) sitzt im Moskauer Gericht hinter Panzerglas (Foto: dpa)

Hinter Panzerglas verfolgte Chodorkowski den Auftakt

Zusammen mit dem 45-jährigen Chodorkowski ist auch dessen ehemaliger Geschäftspartner Platon Lebedew angeklagt. Im Unterschied zum ersten Prozess sitzen die Angeklagten nicht in einem Stahlkäfig, sondern hinter Panzerglas. Die Verteidigung wies die Vorwürfe der Unterschlagung in Milliardenhöhe nach Medienberichten zurück. Kurz nach Beginn der Anhörung schloss Richter Viktor Danilkin die Öffentlichkeit von der Vorverhandlung aus. Danilkin wies einen Befangenheitsantrag ab, den Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant gegen zwei Staatsanwälte gestellt hatte. Die Verteidigung hatte kritisiert, dass die beiden Juristen wegen ihrer Teilnahme an einem früheren Verfahren gegen Chodorkowski voreingenommen seien.

Beobachter betrachten den zweiten Prozess gegen Chodorkowski als Test dafür, wie es der neue russische Präsident Dimitri Medwedew mit dem Rechtsstaat hält. Allerdings wird der frühere Präsident Wladimir Putin weiterhin als der eigentliche starke Mann Russlands betrachtet. Chodorkowskis früherer Geschäftspartner Leonid Nevzlin, der in Israel lebt, sieht deshalb wenig Chancen auf einen Wandel. "So lange Putin und seine Leute den Kreml kontrollieren, werden sie alles tun, um Chodorkowski so lange wie möglich im Gefängnis zu halten", erklärte Nevzlin.

Deutsche Kritik zum Prozessauftakt

Chodorkowski hinter zwei Gitterstäben eines Stahlkäfigs (Archivfoto vom 16.06.2004: AP)

Während des ersten Prozesses saß Chodorkowski in einem Stahlkäfig

Die ehemalige Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beobachtet das Verfahren für den Europarat. Ihrer Meinung nach ist kein faires Verfahren zu erwarten. Die Prozesseröffnung habe gezeigt, dass die russische Führung Chodorkowski für weitere Jahre im Gefängnis verschwinden lassen wolle, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk. Der Kreml wolle ein Exempel an dem ehemaligen Öl-Magnaten statuieren.

Chodorkowski sitzt bereits seit 2005 in einem sibirischen Straflager in Haft. Für den neuen Prozess war er bereits in der vergangenen Woche aus dem sibirischen Tschita in eine Moskauer Haftanstalt verlegt worden. Im Oktober 2003 war er wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden. Seit Oktober 2007 ermittelte die Staatsanwaltschaft zu den neuen Untertreuevorwürfen gegen Chodorkowski. (kis)

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