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Europa

Ewa Kopacz ist Polens neue Premierministerin

Ewa Kopacz ist die neue Regierungschefin Polens. Staatspräsident Komorowski ernannte sie zur Ministerpräsidentin und beauftragte sie mit der Regierungsbildung.

"Ich weiß, dass meine Aufgabe schwierig ist, aber ich bin bereit", sagte Kopacz nach dem Entgegennehmen der Ernennungsurkunde vor Journalisten. Die neue polnische Ministerpräsidentin kündigte an, sie nehme "die Herausforderung an", das künftige Kabinett in die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015 zu führen.

Die Führung der proeuropäischen Bürgerplattform (PO) übernimmt die 57-Jährige hingegen erst, wenn Tusk Anfang Dezember zum EU-Ratspräsidenten aufsteigt und als Parteichef abtritt. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er nach sieben Jahren niedergelegt, um nach Brüssel wechseln zu können.

Kopacz hat nun zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden, mit der die bisherige Parlamentspräsidentin anschließend noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen muss. Das Datum zur Vorstellung des neuen Regierungsteams gilt jedoch bereits als ausgemacht: Am 22. September soll das Kabinett stehen. Kopacz' Nachfolger an der Spitze des Unterhauses könnte polnischen Medienberichten zufolge der langjährige Außenminister Radoslaw Sikorski werden.

Profilierung nach dem Smolensk-Unglück

Kopacz selbst gilt als enge Vertraute Tusks und profilierte sich - damals Polens Gesundheitsministerin – in der Zeit nach dem

Politische Erfahrung hat die 1956 in einer Arbeiterfamilie geborene Ewa Kopacz zur Genüge gesammelt. Von 2007 bis 2011 war sie Gesundheitsministerin in der ersten Regierung Donald Tusks und danach Parlamentspräsidentin. "Ewa Kopacz ist daher die für das Amt am besten vorbereitete Politikerin. Keiner ihrer Vorgänger konnte so eine langjährige Erfahrung als Minister oder Parlamentspräsident vorweisen", sagt Boguslaw Chrabota, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Kopacz wird als kompetent und resolut beschrieben, von manchen aber auch als "graue Maus". Das ihr nachgesagte Fehlen von Charisma sieht Chrabota aber nicht als Problem an. "Charisma ist für so ein Amt keine unabdingbare Voraussetzung. Die Premierministerin muss vor allem eine fähige Managerin sein", führt der Journalist aus, der Kopacz diese Fähigkeiten durchaus zutraut.

Sachverstand und Bodenständigkeit

Politisch steht die designierte Premierministerin ihrem Vorgänger sehr nahe. Es war vor allem ihre Loyalität, die link:17890839:Donald Tusk# dazu brachte, sie zu seiner ersten Stellvertreterin in der liberal-konservativen Partei "Bürgerplattform" (PO) zu küren. Anders als die innerparteilichen Rivalen Tusks wie der ehemalige Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Grzegorz Schetyna oder der Ex-Justizminister Jarosław Gowin, hat sie kein eigenes Unterstützernetzwerk in der Partei aufgebaut. Dafür übernahm sie schwierige Aufgaben wie die Sanierung des maroden Gesundheitswesens. Nicht alle Aufgaben erledigte sie zur vollen Zufriedenheit der Opposition, allerdings konnte sie immer ihren Sachverstand und ihre Bodenständigkeit unter Beweis stellen - so auch im Fall der Schweinegrippe, als sie einen kühlen Kopf bewahrte und sich gegen die mächtige Pharma-Lobby stellte. Als Gesundheitsministerin verzichtete sie damals auf den Kauf eines teuren Impfstoffs: zu Recht, wie sich später herausstellte.

Feuerwehrleute am Flugzeugwrack (Foto: AP)

Nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk reiste Kopacz sofort zur Absturzstelle

Bei der national-katholischen Opposition um Jaroslaw Kaczynski machte sie sich allerdings ein anderes Mal unbeliebt. Damals unterstützte sie ein 14-jähriges Mädchen, das nach einer Vergewaltigung abtreiben wollte. Obwohl in so einem Fall gesetzlich erlaubt, lehnen viele Polen Abtreibungen kategorisch ab, auch nach Vergewaltigungen.

Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik

Kopacz kam 1994 in die Politik. Anders als ihr politischer Ziehvater Donald Tusk war sie allerdings als Studentin nicht in der antikommunistischen Bewegung "Solidarnosc" engagiert. Damit ist sie die erste Regierungschefin in Polen, die erst nach der Wende politisch sozialisiert wurde und entsprechend vorurteilsfrei handeln kann.

Boguslaw Chrabota erwartet, dass sie die Linie Tusks sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik fortsetzten wird. "Ich bin zuversichtlich, dass sie Polen bis zur nächsten Wahl in einem Jahr sicher durchbringen wird", urteilt er. Ob sie tatsächlich die Wahl für ihre Partei gewinnen wird, ist eine ganz andere Frage. Das Beispiel der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt aber, dass das Image einer angeblichen "grauen Maus" durchaus trügen kann.

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