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Schulz-Nachfolge im EU-Parlament

EVP will Tajani als EU-Parlamentspräsidenten

Der Italiener Antonio Tajani soll die Nachfolge von Martin Schulz antreten. Der Konservative ist ein erfahrener Europapolitiker, hat aber bei einem Skandal keine gute Figur gemacht.

Gut einen Monat vor der Wahl eines Nachfolgers von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Europäische Volkspartei (EVP) ihren Kandidaten gekürt: Antonio Tajani aus Italien (Artikelbild) soll den Posten für die Konservativen erobern.

Der 63-jährige Jurist gewann die fraktionsinterne Abstimmung gegen die Irin Mairead McGuinness, den Slowenen Alojz Peterle und den Franzosen Alain Lamassoure. Tajani sitzt für die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seit 1994 im Europaparlament und ist seit zwei Jahren einer der 14 Vizepräsidenten.

Auf Unterstützung angewiesen

Allerdings hat EVP-Mann Tajani - ebenso wie seine bereits nominierten Kontrahenten Gianni Pittella von der sozialistischen und Guy Verhofstadt von der liberalen Fraktion - ohne Stimmen aus anderen Lagern keine Chance auf eine Mehrheit der 751 Delegierten im EU-Parlament.

Deshalb begann der ehemalige EU-Industriekommissar umgehend mit Werbung in eigener Sache. "Ich will ein Sprecher sein, der für das Parlament arbeitet, für die Bürger und für jedes einzelne Mitglied des Parlaments", sagte Tajani nach seiner Nominierung. Er wolle "Brücken bauen mit anderen politischen Gruppen gegen den Populismus", erklärte er.

Schwierige Konstellation

Die EVP, der auch die CDU und die CSU angehören, stellt die größte Fraktion im EU-Parlament. Ihr Chef Manfred Weber (CSU) bekräftigte deshalb bereits am Vormittag den Führungsanspruch seiner Fraktion. In der Nacht zum Dienstag hatte er einen Brief an alle anderen Fraktionen versandt mit der Bitte, weiter auf Partnerschaft zu setzen. Die Christdemokraten hatten seit 2014 mit den Sozialisten im Parlament wie in einer Großen Koalition zusammengearbeitet.

Bei der am 17. Januar anstehenden Präsidenten-Wahl wollte die EVP jedoch den Sozialdemokraten Schulz nicht noch einmal mittragen. Deshalb erteilte Sozialisten-Fraktionschef Pittella, der sich selbst um die Schulz-Nachfolge bewirbt, Webers Bitte eine klare Absage und erwiderte: "Die Zusammenarbeit ist beendet, lieber Manfred."

Zu nahe an der Autoindustrie?

So erfahren Antonio Tajani auf dem EU-Parkett auch ist, so umstritten ist er auch. Erst kürzlich musste er sich vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments rechtfertigen für die Rolle, die er im Abgas-Skandal gespielt hatte. Als Industriekommissar war er nämlich für die Regulierung der Autobranche zuständig. Die Abgeordneten hatten ihm vorgeworfen, zu große Rücksicht auf die Autoindustrie genommen zu haben. So soll er Hinweise auf die Manipulationen bei VW nicht weitergeleitet haben.

mak/hk (dpa, rtr, afp)