1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europaparlament

EVP will Orbán Grenzen setzen

Im Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die EVP-Fraktion im EU-Parlament der Partei von Ministerpräsident Orbán mit dem Ausschluss. Fraktionschef Manfred Weber geht jedoch von einem Einlenken Ungarns aus.

"Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin  "Spiegel". Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orbán (Artikelbild) beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Auch die EU-Kommission liegt deshalb in heftigem Streit mit der ungarischen Regierung und will bis Monatsende prüfen, ob das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Am kommenden Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall, tags darauf bespricht Soros mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die politische Entwicklung in Ungarn.

Übt Druck aus: EVP-Chef Manfred Weber(DW)

Übt Druck aus: EVP-Chef Manfred Weber

"Klartext mit Orbán reden"

"Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar", bekräftigte der CSU-Politiker Weber, dessen Partei ebenso wie die rechtskonservative Fidesz der EVP angehört. "Bei unserem Parteitreffen vor dem EU-Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden."

Der stellvertretende CSU-Chef geht nach eigenen Worten davon aus, dass Budapest letztlich einlenken wird. "Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen."

cgn/mak (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt