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Wirtschaft

Eurostaaten schnüren Hilfspaket für Portugal

Milliardenhilfen für Portugal - und was passiert mit Griechenland? Während die Finanzminister über die Schuldenkrise beraten, wächst die Skepsis gegenüber Krediten an die hochverschuldeten Länder in der Eurozone.

Euromünzen vor der portugiesischen Flagge(Foto: AP Photo/Armando Franca)

Die Stabilisierung der EU-Gemeinschaftswährung geht in die nächste Runde: Ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal haben die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag (16.05.2011) beschlossen. Mit am Verhandlungstisch saßen auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF): Aus ihm soll ein Drittel der Hilfen finanziert werden. Dabei regen sich in den wirtschaftsstarken EU-Ländern und beim IWF inzwischen Zweifel an weiteren Darlehen und Bürgschaften für die Pleitekandidaten.

Rehn ruft Deutschland zur Unterstützung auf

Olli Rehn (Foto: AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

EU-Währungskommissar Olli Rehn

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte Deutschland aufgefordert, die Hilfen für Portugal zu unterstützen. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Indem man Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfe, würden auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger geschützt.

Während die 17 Finanzminister der Eurozone ihr Milliardenpaket für Portugal schnüren, sorgt mit Griechenland das Euro-Sorgenkind Nummer eins weiter für Probleme. In der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass das verschuldete Land dem drohenden Staatsbankrott nur mit Hilfe weiterer Geldspritzen aus der Währungsgemeinschaft würde entgehen können.

Kritik an Griechenlands Reformkurs

Rehn kritisierte den Mangel an Fortschritten der Griechen beim Reformkurs scharf, berichtete "Die Welt". Er verlangte, dass das Land seine Wirtschaftsreformen beschleunige und sein Privatisierungsprogramm vollständig umsetze. Außerdem müssten die politischen Parteien ihre Streitigkeiten zum Wohle des Landes beilegen.

Olli Rehn, Jean-Claude Trichet und Giorgos Papaconstantinou (Foto: AP Photo/Virginia Mayo)

Beraten über Finanzhilfen: EU-Kommissar Olli Rehn, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou

Informationen der Zeitung nach herrsche laut EU-Diplomaten auch im IWF "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus". Sollte der IWF die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland im Juni in nicht mittragen, müssten die Euroländer alleine zahlen. Diplomaten zufolge sei die Beteiligung des IWF aber wahrscheinlich.

Verstimmt ist laut dem Zeitungsbericht auch die Europäische Zentralbank (EZB): Sie werfe der deutschen Regierung vor, die griechische Schuldenkrise vor allem mit Geld der Notenbank und nicht mit Darlehen und Garantien aus den Euroländern lösen zu wollen. Die EZB fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen und in ihrer Unabhängigkeit angegriffen. Denn die Notenbank sei gegen die deutsche Forderung einer Umschuldung, also die Laufzeiten der Griechenland-Anleihen zu verlängern und möglicherweise die Zinsen zu senken.

Irland will Firmensteuern nicht erhöhen

Dossierbild Irland Euro Münze 3

Auch Irland ist Euro-Wackelkandidat

Bei dem Treffen der Finanzminister standen auch Irlands Finanzen auf der Tagesordnung. Das Land hat bereits Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch genommen. Der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton will die Kreditbedingungen mit seinen europäischen Kollegen nun noch einmal nachverhandeln: Er verlangt eine Absenkung der Zinsen aus dem Hilfspaket.

Der neue irische Minister stellt sich außerdem quer, was Steuererhöhungen in seinem Land angeht. Zu denen hatte Irland sich gegenüber den Euro-Partnern verpflichtet, als es Hilfszahlungen erhielt. Bruton sagte der Zeitung "Tagesspiegel" am Montag, er sei zwar bereit, die Grundsteuer und Abwassergebühren zu erhöhen, weigere sich aber, die Unternehmensteuer anzuheben: "Es würde immensen Schaden anrichten, wenn es hieße, unsere Körperschaftssteuer ändert sich."

Autorin: Gönna Ketels (dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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