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Aktuell Europa

Euroskeptiker legen bei Kommunalwahlen zu

Schwarzer Tag für die regierende Koalition von Premier Cameron. Bei Kommunalwahlen in England und Wales erzielt die europakritische Partei UKIP glänzende Ergebnisse. Sie will nun endlich ernst genommen werden.

Der Chef der Partei UKIP, Nigel Farage (Foto: Getty Images)

Nigel Farage UKIP Parteichef

Beobachter werten die Kommunalwahlen in England und Wales als klaren Denkzettel für die beiden Regierungsparteien. Während die konservativ-liberale Regierungskoalition teilweise regelrecht abgestraft wurde, verbuchte die rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP) große Zugewinne.

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Großbritannien: die Gefahr von Rechts (24.04.2013)

Im Durchschnitt erreichte die UKIP nach Hochrechnungen der BBC rund 23 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten entsprechenden Kommunalwahlen 2009 legte sie damit um 13 Prozentpunkte zu. Das ist das beste Ergebnis einer vierten Partei neben den dominierenden drei seit 1945. Etwa drei Viertel der von ihr gewonnenen Gemeinderatssitze waren zuvor mit Vertretern der konservativen Tories von Premierminister David Cameron besetzt gewesen. Die UKIP schnitt aber auch bei der Nachwahl zum Unterhaus in einem traditionellen Labour-Wahlkreis in Nord-England mit 24 Prozent gut ab.

Labour bleibt vorne

Die größten Verlierer waren die Tories sowie die Liberaldemokraten, die mit ihnen die Koalitionsregierung in London stellen. Die Tories erhielten nach Hochrechnungen nur noch 25 Prozent der Stimmen und sind damit zweitstärkste Partei. Die Liberaldemokraten liegen jetzt an vierter Stelle mit 14 Prozent. Die oppositionelle Labour-Partei konnte im Ganzen leicht zulegen und erhielt 29 Prozent. In rund 35 Städten, Regionen und Gemeinden in England und auf der walisischen Insel Anglesey waren mehr als 2300 Sitze zu besetzen. Rund 10.000 Kandidaten traten an.

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage (Artikelbild) sagte, seine Partei müsse nun ernst genommen werden. Sie sei nun in einer guten Position für die Parlamentswahl im Mai 2015. Farage ist Abgeordneter im Europäischen Parlament, im britischen Parlament ist seine Partei nicht vertreten. Die UKIP wirbt für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zudem fordert die Partei hohe Barrieren für Einwanderer sowie Steuersenkungen.

Cameron gibt verlorene Wähler nicht auf

Premierminister David hält eine Rede über Europa (Foto: Stefan Rousseau/PA Wire)

Das Wahlergebnis erhöht den Druck auf Premierminister David Cameron

Premier Cameron erklärte, seine Partei werde alles versuchen, um die verlorenen Wählerstimmen zurückzugewinnen. Der Geschäftsführer seiner Partei, Grant Shapps, sagte, man habe die Botschaft der Wähler klar und deutlich verstanden. Bei der Unterhauswahl 2015 gehe es aber um die Alternative Konservative oder Labour. Derzeit liegen die oppositionellen Sozialisten in Umfragen zehn Punkte vor den Konservativen.

Das gute Abschneiden der Anti-EU-Partei dürfte bei den Konservativen eine neue Debatte über Camerons Führungsstärke auslösen und dessen Chancen auf eine Wiederwahl 2015 gefährden. Der rechte Flügel der Partei fordert ebenfalls eine härtere Europa- und Zuwanderungspolitik. Cameron hat für die Zeit nach der nächsten Parlamentswahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Königreichs angekündigt.

kle/haz (dpa, afp, rtr)

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