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Europa

"Euroskeptiker kriegen eins auf den Deckel"

Die EU muss demokratischer und transparenter werden, sagt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im DW-Interview. Allein könne kein Staat bestehen, auch Großbritannien nicht.

Martin Schulz, Präsident des Europa-Parlaments spricht an einem Rednerpult (Foto: REUTERS/Eric Vida)

Brüssel EU-Gipfel Martin Schulz

Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einigen Jahren angekündigt. Cameron hat damit eine heftige Debatte über den Sinn und die Aufgaben der Europäischen Union ausgelöst, die sich wohl auch auf den zweiten EU-Gipfel zur Finanzplanung an diesem Donnerstag (07.02.2013) in Brüssel auswirkt. Wir trafen den Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Gespräch.

Deutsche Welle: Herr Schulz, die Europäische Union hat dieses Jahr zum "Jahr der Bürger" erklärt und versucht wieder einmal, ihre Bürger für die Union zu begeistern. Wie erklären Sie einem euro-skeptischen Briten den Wert der EU?

Martin Schulz: Sie stellen mich vor große Herausforderungen! Ich glaube, dass Großbritannien, ähnlich wie alle andere EU-Staaten in dem weltweiten Wettbewerb, in dem wir ökonomisch, ökologisch, währungspolitisch stehen, was die Bewältigung der weltweiten Spekulationen an den internationalen Finanzplätzen, was die Migration angeht, alleine überfordert wäre. Das wird die EU nur meistern können, wenn sie stellvertretend für ihre Mitgliedsstaaten als starke politische Macht auftritt. Das gilt für Deutschland und auch für Großbritannien. Ich habe jetzt eine Meinungsumfrage gesehen, die besagt, die unter 30 Jahre alten Briten sind zu 60 Prozent für einen Verbleib in der EU. Ich glaube, wenn man das zuspitzt und das Für und Wider auf den Tisch legt, würde man auch in Großbritannien (ein Referendum) gewinnen können.

Der britische Premierminister David Cameron hat zahlreiche Kritikpunkte an der EU genannt in seiner berühmt-berüchtigten Rede. Sind die alle falsch oder ist da etwas dabei, wo Sie sagen: Da hat der Mann eigentlich Recht, darüber muss man sprechen?

Ich glaube, bei dem Kritikpunkt mangelnde Transparenz, mangelnde Erkennbarkeit, wer macht eigentlich was in Brüssel, da hat er Recht. Ich glaube auch, dass wir längst soweit sein müssten zu erkennen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht alles und jedes regeln muss. Aber da brauche ich nicht David Cameron für. Das erzähle ich schon seit Jahren. Ich bin deshalb dafür, dass wir über eine Rückübertragung von Kompetenzen durchaus reden, wenn wir uns zugleich darauf verständigen, dass die Aufgaben, durch die die einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind, dann auch von der EU gemacht werden sollten. Ich glaube, dass David Cameron in einem Punkt auch Recht hat: Die EU muss sicher demokratischer werden. Das heißt, was auch immer von der EU entschieden wird, bedarf der parlamentarischen Legitimation. Das bedeutet also eine Stärkung des Europa-Parlaments. Und genau da sagt David Cameron immer, das wollen wir nicht. Also, er zeigt schon mit dem Finger auf ein Problem, das er selbst mit verursacht.

Martin Schulz, Präsident Europa-Parlament, diskutiert mit Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Foto: REUTERS/Francois Lenoir)

Auf Augenhöhe: Martin Schulz (re.) diskutiert die Euro-Krise beim Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Rechnen Sie damit, dass die Briten, bis das Referendum dann eines Tages tatsächlich kommen wird, alles blockieren, was die EU sich vornimmt? Nehmen wir zum Beispiel die Verhandlungen zur finanziellen Rahmenplanung bis 2020 am Donnerstag und Freitag.

Nein, das glaube ich nicht. Bei der finanziellen Vorausschau bis 2020 geht es auch gar nicht mehr so sehr um die Haltung Großbritanniens, sondern es geht um das Ringen der 27 Regierungen mit dem Europäischen Parlament. Hier muss ich Ihnen sagen: Hier sind einige Regierungen, offenbar auch die deutsche Regierung bereit, in einen Schuldenhaushalt einzusteigen, um die Briten an Bord zu halten. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das mache ich nicht mit. Wir haben Indikatoren dafür, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Ausgaben in Höhe von 960 Milliarden Euro verteilt auf sieben Jahre ansetzen will, aber nur Finanzierungs-Ermächtigungen in Höhe von 900 Milliarden Euro hat, weil David Cameron darüber nicht hinausgehen kann. Dann hätten wir in sieben Jahren eine Deckungslücke von 60 Milliarden Euro. Das ist der Einstieg in die Schulden-Union. Den mache ich nicht mit. Wenn es bisher eine Ebene gab, wo es keine Schulden gab, dann war das Brüssel. Man kann über das Sparen reden. Ich bin zum Sparen bereit. Ich bin aber nicht dazu bereit, in eine Schuldenunion einzusteigen. Wenn das der Preis wäre, um David Cameron an Bord zu halten, dann sage ich dazu Nein.

Das Europäische Parlament könnte bei diesen Verhandlungen zum Finanzrahmen das erste Mal verhindern, dass ein Kompromiss der Staats- und Regierungschefs umgesetzt wird. Sie könnten Nein sagen?

Ja, es ist ja so, dass sich die Staats- und Regierungschefs untereinander auf einen Kompromiss einigen müssen, der dann im Parlament eine Zustimmung finden muss. Und ich kann Ihnen sagen, dass die bisherige Linie des Parlaments sehr, sehr weit auseinanderläuft, weil sie eben die Deckung von Einnahmen und Ausgaben sehen will, was ja normal ist. Diese Linie ist mit 517 Stimmen angenommen worden. Ich kann nicht sehen, wie diese Linie in eine Mehrheit dagegen umgewandelt werden sollte oder könnte. Wenn es einen Kompromiss unter den Regierungen in diese Richtung geben sollte, dann muss ich nach langen Beratungen mit den Fraktionschefs davon ausgehen, dass dies quer durch alle Lager von der CDU/CSU bis zu den französischen Sozialisten abgelehnt wird.

Im kommenden Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Glauben Sie, dass dieser Schachzug der Briten dazu führen wird, dass das Lager der Euro-Skeptiker im Parlament noch einmal größer wird. Da ist ja schon die "britische Unabhängigkeitspartei" vertreten. Wird die wachsen durch die Attacke aus Großbritannien?

Wir müssen es gemeinsam als Europäer, die für diese Union streiten, schaffen, die Leute davon zu überzeugen, dass wir selbst reformfähig sind, dass wir selbstkritisch sind und die EU nicht bejubeln um ihrer selbst willen, sondern ihre Defizite sehen. Gleichzeitig müssen wir ein Angebot machen: a) Wie können wir Defizite beseitigen? und b) Wozu ist die EU eigentlich nutze? Was bringt sie an Mehrwert, mehr an Jobs, mehr an sozialer Sicherheit, mehr Umweltschutz, mehr Bildung, mehr Wettbewerbsfähigkeit? Wenn wir das nicht schaffen, dann kriegen die Euro-Skeptiker richtig Aufwind. Ich bin aber nach wie vor der Überzeugung, mit einem gerüttelt Maß an Selbstkritik und einem gerüttelt Maß an Selbstbewusstsein, dass Europa eigentlich das richtige Projekt im 21. Jahrhundert ist. In dem Jahrhundert der globalen Entwicklung ist der Rückzug in den heimischen Vorgarten genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wenn wir den Leuten das erklären können und sie dafür gewinnen können, dann kriegen die Euro-Skeptiker eins auf den Deckel.

Martin Schulz ist seit einem Jahr Präsident des Europäischen Parlaments, dem einzig direkt gewählten Organ der Europäischen Union. Der deutsche Sozialdemokrat gehört dem Europa-Parlament seit 19 Jahren an. Der 57-Jährige begann seine politische Karriere als Bürgermeister der Kleinstadt Würselen, in der er auch eine Buchhandlung betrieb. Schulz wurde international bekannt, als er sich 2003 mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einer hitzigen Redeschlacht anlegte. Der konservative Berlusconi verglich den scharfzüngigen Schulz mit einem Wächter in einem Konzentrationslager und musste sich später beim deutschen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) entschuldigen.

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