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Politik & Gesellschaft

Euroskepsis auf dem CSU-Parteitag

Mit einem halbherzigen Bekenntnis zu Europa hat die bayerische CSU ihren Parteitag in Nürnberg begonnen. Sie forderte harte Sanktionen gegen Staaten, die dauerhaft gegen die Euro-Stabilitäts-Kriterien verstoßen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vor einem CSU-Plakat (Foto: dapd)

"Was wir hier diskutieren, bewegt zur Zeit die Menschen wie kein anderes Thema", so der Vorsitzende Horst Seehofer zu Beginn des Parteitags. Die CSU hat schon immer großen Wert darauf gelegt, das Ohr am Puls des Volkes zu haben. Viele Delegierte sind Kommunalpolitiker, mehr als bei anderen Parteien. Ihr legendärer verstorbener Vorsitzender, Franz-Josef Strauß, gab seiner Partei allerdings die Anweisung: "Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden."

Nicht immer hat sich die CSU daran gehalten, und jetzt, mitten in der bedrohlichen Euro-Krise, ist die Versuchung des Populismus besonders groß. Nur noch eine Minderheit der Bevölkerung trägt laut Umfragen die Politik der Bundesregierung zur Stützung Griechenlands und der Gemeinschaftswährung mit, viele sehnen sich nach der D-Mark zurück. Den Euroskeptikern dürfte gefallen haben, dass Parteigrößen der CSU in den letzten Wochen harte Worte fanden, indem sie etwa Griechenland den Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme nahelegten.

Szenenapplaus für den Euro-Rebellen Gauweiler

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (Foto: dapd)

Bekennender Euroskeptiker: Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

Doch zum Auftakt des Parteitags stellte der Vorsitzende Seehofer klar: "Das Koordinatensystem der CSU wird nicht verschoben. Wir bleiben eine Partei Europas." Seehofer betonte aber auch, dass es möglich sein müsse, über den richtigen Weg aus der Euro-Krise zu streiten. Man dürfe Politiker nicht je nachdem, ob sie weiteren Finanzhilfen zustimmen oder nicht, in die Schubladen "Europäer" und "Euro-Skeptiker" einteilen. Der Politiker, der das Etikett "Euro-Skeptiker" am Revers trägt wie kein anderer in der CSU, ist Peter Gauweiler. Der Bundestagsabgeordnete hatte nicht nur schon gegen das erste Griechenland-Rettungspaket gestimmt, sondern auch dagegen geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest einen Teilerfolg erlangt. Die obersten Richter knüpften künftige ähnliche Hilfen an klare Bedingungen.

Vor dem CSU-Parteitag forderte Gauweiler harte Sanktionen gegen Staaten, die permanent gegen die Euro-Stabilitäts-Kriterien verstoßen, bis hin zum Ausschluss aus der Euro-Zone. Dabei konnte sich Gauweiler auch auf einzelne Passagen eines Leitantrags berufen, den die Delegierten einstimmig beschlossen. Gauweiler bekam für seinen Beitrag zur Diskussion über diesen Antrag mehr Applaus als jeder andere Redner. Zum Ende des Parteitags will sich Gauweiler in einer Kampfkandidatur um den stellvertretenden Parteivorsitz bewerben. Seine Chancen stehen nach dieser Rede nicht schlecht.

Klare Bedingungen für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult der CSU (Foto: dapd)

Nimmt die Beschlüsse der CSU gelassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das Papier, auf das sich Gauweiler berief, kann bei anderer Lesart aber durchaus als Unterstützung der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Merkel gelesen werden. Die bayerische Schwesterpartei von Merkels CDU, die bisher alle Finanzmarktbeschlüsse der Bundesregierung mitgetragen hat, bekennt sich zum Euro und schließt weitere Stützungsaktionen für die Gemeinschaftswährung nicht aus. Aber der Parteitagsbeschluss setzt der Kanzlerin enge Grenzen für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene - zumindest auf dem Papier. Eurobonds, also gemeinsame europäische Schuldscheine, will die CSU zum Beispiel nicht mittragen.

Angela Merkel, die als Vorsitzende der Schwesterpartei CDU anschließend ein Grußwort sprach, schienen die Beschlüsse der CSU nicht sonderlich zu stören. Zu den von der Opposition in Deutschland befürworteten Euro-Bonds sagte sie: "Mit uns wird das nicht gehen", und zur vielfachen Verletzung der Euro-Stabitätskriterien in der Vergangenheit: "Das darf nicht weiter geduldet werden". Wie die CSU verlangte auch Merkel Sanktionen gegen Staaten, die ihre Staatsfinanzen dauerhaft nicht unter Kontrolle halten. Und auch mit der Forderung, die Finanzmärkte wirksamer zu regulieren, wiederholte sie, was viele Redner bis hin zu Peter Gauweiler vor ihr auch gesagt hatten.

Vor dem Nürnberger CSU-Parteitag war spekuliert worden, ob Angela Merkel wohl mit einem kühlen Empfang rechnen müsse. Doch die Delegierten hörten ihr aufmerksam zu. Und als sie dann mit den Worten schloss: "Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben", da gab es mehr als nur höflichen Applaus.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Friederike Schulz