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Politik

Euros nach Athen - PRO

Ist es richtig, was die Europäer für Griechenland tun? Ja, sagt Karl Zawadzky, denn es gibt keine andere Möglichkeit.

Karl Zawadzky

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es auf den Punkt gebracht: "Griechenland wird nicht alleingelassen. Aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden." So ist es. Leider haben die Griechen sich nicht an die Regeln für den Euro gehalten – und zwar von Anfang an. Erst haben sie sich mit gefälschten Zahlen den Zugang zur Euro-Zone verschafft, dann haben sie weiterhin gefälschte Statistiken präsentiert. Zum unglücklichsten Zeitpunkt, nämlich in der seit Jahrzehnten schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise, ist der ganze Schwindel aufgeflogen. Griechenland hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die erlaubte Obergrenze liegt bei drei Prozent. Die staatliche Gesamtverschuldung von mehr als 300 Milliarden Euro ist größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes.

Klar ist: Die übrigen Mitgliedsländer der Euro-Zone werden nicht für den griechischen Schulden-Schlendrian aufkommen. Klar ist aber auch, dass sie im Interesse der Stabilität des Euros den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden müssen – und zwar aus eigener Kraft. Die Euro-Zone ist stark genug; sie braucht dafür nicht die Hilfe des Internationalen Währungsfonds. Würde dessen Hilfe in Anspruch genommen, was möglich wäre, denn dafür ist der IWF da, müsste das an den internationalen Devisenmärkten als europäisches Armutszeugnis gewertet werden. Also wird dafür gesorgt werden, dass Griechenland den drohenden Staatsbankrott abwenden und im laufenden Jahr auslaufende Anleihen von 54 Milliarden Euro refinanzieren kann – und zwar zu erträglichen Zinsen, aber mit klaren Auflagen für die Haushaltssanierung. Und auch so, dass das griechische Beispiel auf andere Wackelkandidaten – Spanien, Portugal, Irland – abschreckend wirkt.

Nach dem Vertrag über die Währungsunion dürfte Griechenland nicht geholfen werden, tatsächlich aber gibt es keine Alternative zur Rettungsaktion. Der Fall Griechenland offenbart nicht nur Lug und Trug, sondern auch eine Schwäche des Stabilitätspaktes für den Euro. Er ist ein zahnloser Tiger. Also muss es darum gehen, nach dem Sturm den Stabilitätspakt mit einem höheren Maß an Verbindlichkeit und Sanktionen zu versehen. Der Tiger muss nicht nur Zähne erhalten, sondern im Fall des Falles auch zubeißen und die Einhaltung der Stabilitätsregeln erzwingen können.

Autor: Karl Zwadzky
Redaktion: Hartmut Lüning