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Europa

Europas zögerliche Migrationspolitik

Wer nach Europa flieht, kann Glück haben. Oder großes Pech, je nachdem, in welches Land er einreist. Denn noch immer gibt es große Unterschiede im Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen.

Geflohene syrische Kinder im Flüchtlingscamp al-el-Za'atari in Jordanien, die von der Organisation Save the Children interviewed werden. (Foto: Save the Children)

Flüchtlingskind aus Syrien

Der Countdown läuft: Bis Ende 2012 soll das gemeinsame europäische Asylsystem eingeführt sein. Denn noch immer unterscheiden sich der Lebensstandard der Asylsuchenden und die Qualität ihrer Unterbringung je nach EU-Mitgliedsstaat. Auch die Asylverfahren variieren deutlich. Die Migrations-Expertin von Amnesty International, Anneliese Baldaccini, möchte trotzdem nicht zu ungeduldig erscheinen. Es werde viel Zeit brauchen: "Auf europäischer Ebene haben wir gemeinsame Standards und bindende Gesetzgebung. Aber bis zur Umsetzung in die Praxis und zur Errichtung der Infrastruktur in den Mitgliedsstaaten dauert es noch sehr lange."

"Mit Mami telefonieren"

Illegale Einwanderer in einem Auffanglager in Kyprinos in der Region Evros (Foto: EPA/NIKOS ARVANITIDIS)

Ankunft im Auffanglager in Griechenland

In Griechenland, dem Land mit der derzeit am stärksten frequentierten Außengrenze, ist die Infrastruktur besonders schlecht. Nach Angaben des griechischen Außenministeriums wurde die griechisch-türkische Grenze im Evros-Gebiet im vergangenen Jahr von rund 500 Menschen überquert – täglich. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine besondere Erinnerung an ein Auffanglager dort: "Ich erinnere mich an einen Jungen aus Afghanistan, den ich in Evros in Griechenland getroffen habe. Er sagte, er sei 14 Jahre alt und aus Afghanistan hierher gelaufen und getrampt."

Der Junge war mit 60, 70 anderen Jungen in einen kleinen Raum gepfercht, berichtet die EU-Kommissarin. Es habe nur zwei Toiletten gegeben, von denen die eine kaputt gewesen sei. "Und er bat mich um ein paar Euros, um seine Mami anzurufen, die sicher sehr besorgt um ihn war," beschreibt Malmström die Begegnung.

700.000 Flüchtlinge aus Syrien?

Anneliese Baldaccini ist Migrationsexpertin bei Amnesty International. Copyright: privat via Daphne Grathwohl, DW Brüssel

AI-Migrationsexpertin Baldaccini beobachtet die Migrationspolitik

Die Situation könnte sich noch verschärfen: Auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien werden bis Ende 2012 voraussichtlich rund 700.000 Menschen das Land verlassen, schätzen die Vereinten Nationen. Bislang sind 300.000 Syrer geflohen, die meisten in die Nachbarländer Libanon, Irak, Jordanien und in die Türkei. Von dort kommen verstärkt syrische Flüchtlinge nach Griechenland. Sie versuchen, das EU-Territorium nicht über die berüchtigte Grenze im Evros-Gebiet im Norden zu erreichen, sondern über die östlichen Ägäis-Inseln.

Anneliese Baldaccini von Amnesty International wiegelt ab: "Wie viele Flüchtlinge sind tatsächlich in die EU gekommen seit Beginn der Krise vor etwa anderthalb Jahren? Etwa 12.000." Das sei kein massiver Zufluss von Syrern nach Europa, so die Migrationsexpertin. Die Zahlen seien angestiegen, aber nicht beunruhigend. Manche Staaten müssten besondere Maßnahmen ergreifen, so Baldaccini. Sie appelliert an den Aufnahmewillen der EU-Staaten.

Kein Fortschritt in Griechenland

Syrische Flüchtlinge in der Ägäis bei Izmir (Foto:Hurriyet/AP/dapd)

Syrische Flüchtlinge in der Ägäis

Doch Griechenland hat angesichts der Schuldenkrise massive finanzielle Probleme und daher Schwierigkeiten, die Flüchtlinge angemessen aufzunehmen. Außerdem hat das einstige Auswandererland noch immer kein adäquates Asyl- und Ausländerrecht, um der wachsenden Zahl der Einwanderer gerecht zu werden. Griechenland ist de facto seit mehr als 20 Jahren ein Einwandererland. Von den etwa elf Millionen Einwohnern hat mittlerweile eine Million einen Migrationshintergrund, schätzen die griechischen Behörden.

Diese wiederum "scheinen völlig außerstande zu sein, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu erfüllen, was Unterbringung, Nahrung und adäquaten Schutz betrifft", meint Anneliese Baldaccini von Amnesty. Aber es dauere noch zu lange, um in Griechenland einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Menschen würden abgeschreckt, Asylanträge zu stellen, weil ihnen während des Verfahrens lange Lageraufenthalte drohten, so die Migrationsexpertin.

Einheitliche Standards...

EU-Kommissarin Cecilia Malmström (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Malmström in schwieriger Mission

Abhilfe soll auch das gemeinsame Europäische Asylsystem schaffen. Man befinde sich in den finalen Verhandlungen dazu, erklärt EU-Kommissarin Malmström. Und sie stellt auch die Arbeit der jungen EU-Agentur mit dem Namen European Asylum Support Office (EASO) heraus. Diese hilft den Aufnahmestaaten, die Flüchtlinge adäquat zu behandeln – auch die Verletzlichsten unter ihnen, die unbegleiteten Minderjährigen, sagt Cecilia Malmström.

Einige Staaten hätten Schutzprogramme eingeführt, manche mit sehr positiven Ergebnissen wie die Niederlande: "Beamte aus den Mitgliedsstaaten, die mit unbegleiteten Minderjährigen zu tun haben, bekommen spezielle Fortbildungen dank der Bemühungen von Frontex und dem neu eingerichteten European Asylum Support Office", erklärt Malmström. EASO - angesiedelt auf der Mittelmeerinsel Malta - hat so genannte Asylum Support Teams auch nach Griechenland geschickt, um den Behörden dort zu helfen. Die Arbeit von EASO ist nicht nur ein Feigenblatt, hofft Anneliese Baldaccini von Amnesty: "Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Agentur EASO soll die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten stärken."

... oder große Uneinigkeit?

Syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Jordanien (Foto: REUTERS/Muhammad Hamed)

Flucht vor dem Krieg in Syrien

Vor wenigen Tagen (5./6.10.) hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn Mittelmeer-Anrainerstaaten auf Malta getroffen, um über eine gemeinsame Sicherheits- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Sie einigten sich auf eine Task Force, die weitere Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer verhindern soll. Allerdings waren auf der Konferenz nur die Staaten des westlichen Mittelmeers beteiligt: Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Malta von europäischer Seite, Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen und Mauretanien von nordafrikanischer Seite.

Natürlich ist auch im westlichen Mittelmeerraum das Flüchtlingsproblem enorm. Aber sollten nicht alle betroffenen Staaten zusammen an einem Tisch sitzen, die ähnliche Probleme haben? Anneliese Baldaccini glaubt nicht, dass solche Gipfel Zeichen von Zerrissenheit in der EU sind: "Das sind parallele Prozesse, die es neben Treffen auf EU-Ebene und bilateralen Treffen mit Nicht-EU-Staaten gibt. Sie können helfen, um spezielle, regionale Probleme zu lösen." Dabei ginge es vorrangig um den Dialog. Der Einführung eines gemeinsamen Asylsystems stünden sie nicht entgegen.

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