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Politik

Europas Verhältnis zu Russland weiter in der Krise

Auch nach dem Abzug Russlands aus Kerngeorgien streiten die EU-Staaten über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Partnerschaftspakt. Die Gespräche mit Moskau liegen seit dem Kaukasus-Krieg auf Eis.

Frankreichs Außenminister Kouchner diskutiert mit seinem finnischen Kollegen Stubb (Foto: AP)

Heiße Diskussionen in Luxemburg: Frankreichs Außenminister Kouchner (l.) und sein finnischer Kollege Stubb

Die EU-Außenminister forderten Russland bei einem Treffen am Montag (13.10.2008) in Luxemburg auf, "weiter seine Verpflichtungen umzusetzen". So werde von Moskau eine konstruktive Haltung bei den in dieser Woche in Genf beginnenden Friedensgesprächen mit Georgien erwartet. Die EU will über den Russland-Streit weiter bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel beraten. Ob dort eine Entscheidung fällt, ist allerdings fraglich.

Kritiker: Moskau hat Hausaufgaben nicht gemacht

Mehrere Mitgliedstaaten vor allem aus Osteuropa haben massive Vorbehalte gegen die Verhandlungen mit Moskau. Sie fordern die Reduzierung russischer Truppen in den abtrünnigen georgischen Gebieten. "Wir haben heute mindestens viermal so viele Soldaten in Abchasien und Südossetien wie vor der Eskalation", sagte Estlands Außenminister Urmas Paet. Russlands Truppen müssten zudem das Gebiet rund um die Ortschaft Achalgori räumen.

"Sie haben sich teilweise zurückgezogen, vor allem aus den Pufferzonen, aber sie sind noch in einigen Gebieten, die sie am 7. August noch nicht besetzt hatten", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Berlin will schnelle Gesprächsaufnahme

EU-Außenbeauftragter Solana vor Pressemikrofon (Foto: AP)

EU-Chefdiplomat Javier Solana vor Journalisten

Deutschland plädierte indes für eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche. "Wir müssen schon überlegen, ob wir uns mit dem Stillstand in den Verhandlungen selbst einen Gefallen tun", sagte Europa-Staatsminister Günter Gloser. "Es wird gelegentlich so getan, als ob die EU Russland einen besonders großen Gefallen tut mit dem Abkommen." Europa habe mit Blick auf seine Energiesicherheit "ein starkes Eigeninteresse".

Das Partnerschaftsabkommen soll die Beziehungen der EU zu Russland auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Es geht insbesondere um mehr Investitions- und Energiesicherheit. Das Verhandlungsmandat liegt bei der EU-Kommission. Die Behörde will die Gespräche erst dann wieder aufnehmen, wenn sie die Zustimmung aller 27 EU-Staaten hat.

Der luxemburgische Außenamtschef Jean Asselborn sagte, er hoffe, schon vor dem EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Einreiseverbot für Lukaschenko aufgehoben

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Foto: dpa)

Er darf wieder rein: Alexander Lukaschenko

Trotz Kritik an der jüngsten Wahl in Weißrussland lockerten die EU-Außenminister unterdessen ihre Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Das Einreiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko und 34 weitere Funktionäre wurde ausgesetzt.

Die finanziellen Sanktionen gegen Weißrussland sollen dagegen bestehen bleiben. Außerdem dürfen sechs Personen, unter ihnen die Vorsitzende der weißrussischen Wahlkommission, weiterhin nicht einreisen.

Ferrero-Waldner: Fortschritt lohnt sich

Die Außenminister begründeten die Lockerung der Sanktionen unter anderem mit der Entlassung politischer Häftlinge aus weißrussischen Gefängnissen. "Wir müssen zeigen, dass Fortschritt sich lohnt", argumentierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Unser Appell an Minsk ist, diese Chancen zu nutzen und weitere Reformen folgen zu lassen", erklärte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser.

Die Suspendierung der Reiseverbote wurde zunächst auf ein halbes Jahr befristet. Sollte sich innerhalb der nächsten sechs Monate die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land nicht verbessern, so könnten die Sanktionen wieder angezogen werden.

Kritik der Opposition

Vertreter der Opposition in Weißrussland kritisierten die Entscheidung. "Europa hat angefangen, mit Lukaschenko zu spielen, um Weißrussland von Russland wegzulocken. Aber ich glaube nicht, dass das zu demokratischen Verbesserungen in Weißrussland führen wird", sagte etwa Anatoli Lebedko, der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei.

Die Niederlande hatten sich wegen der international kritisierten Parlamentswahl in Weißrussland zunächst gegen eine Lockerung der Sanktionen gewandt. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt bezeichnete den Ablauf der Wahl als "lausig". Letztlich ließen sich die Kritiker aber davon überzeugen, dass die EU Minsk eine Chance geben sollte, seine Isolation zu überwinden.

Ferner wurden die Einreiseverbote gegen mehrere Funktionäre aus dem zentralasiatischen Usbekistan aufgehoben. Das Waffenembargo gegen das Land wurde hingegen um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen waren 2005 wegen des Andischan-Massakers verhängt worden. Damals hatten Sicherheitskräfte hunderte Demonstranten niedergeschossen. Zudem will die EU ihre Beziehungen mit der osteuropäischen Republik Moldau vertiefen.(gri)

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