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Politik

Europas theoretische Terrorabwehr

Die Europäer sind uneinig, wie man Terror vorbeugen und bekämpfen soll. Es gibt zwar einen Anti-Terror-Beauftragten und einen Plan für eine Notfallzentrale. Aber das reicht nicht, warnen Kritiker.

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Polizisten allein sind nicht genug


Ein Jahr nach den Terror-Anschlägen von Madrid kann Gijs de Vries von Mitteln, wie sie US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat, nur träumen. De Vries ist der europäische Anti-Terror-Beauftragte, er hat weder einen Stab

Gijs de Vries

Gijs de Vries

von 180.000 Mitarbeitern - wie sein US-Kollege - noch ein Rekordbudget von 1,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Und eigentlich müsste de Vries schon mangels Kompetenzen die "Warnstufe Rot" ausrufen. Denn der kurz nach den Anschlägen vom 11. März 2004 zum obersten Anti-Terror-Kämpfer berufene Holländer ist erschreckend machtlos. Und auch die EU insgesamt hat nach dem Schock von Madrid nur wenig konkrete Erfolge vorzuweisen.

Keine "europäische CIA"

Der 49-jährige de Vries ist so etwas wie der schwache starke Arm von Brüssel. Seine paradoxe Situation hat er kürzlich in einem Interview umschrieben: "Man kann kaum näher an den Kern der nationalen Souveränität kommen als im Bereich der Sicherheit und der Geheimdienste." Im Klartext: Trotz aller Bekenntnisse zu einer verstärkten Zusammenarbeit kochen die EU-Staaten beim Thema Sicherheit noch überwiegend ihr eigenes Süppchen.

Galerie Anschläge in Madrid Reaktionen Flagge ITB

Trauerflor nach den Anschlägen von Madrid am 11.3.2004

Das beklagt auch EU-Justizkommissar Franco Frattini. "Wir können nicht mit dem zufrieden sein, was passiert ist", sagte er mit Blick auf die sicherheitspolitischen Erfolge der EU seit dem 11. März. Einige Mitgliedstaaten bewachten nach wie vor eifersüchtig ihre nationalen Zuständigkeiten. Das gelte vor allem für die Geheimdienste. Eine "europäische CIA" ist lange nicht in Sicht. Statt Zusammenarbeit herrscht vielerorts noch Geheimniskrämerei.

Viele Vorschläge, wenig Umsetzung

Im Oktober 2004 hat die EU-Kommission beschlossen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein neues Krisenzentrum zu schaffen. Die Kommission legte sich zunächst weder zur personellen Ausstattung noch zur Finanzierung fest. Eine Gruppe hochrangiger Berater habe vorgeschlagen, jährlich eine Milliarde Euro aus dem EU- Budget für die Anti-Terror-Forschung auszugeben. Die Kommission habe dies "zur Kenntnis genommen", hieß es knapp.

In der Brüsseler Notfallzentrale mit dem sprechenden Namen "Argus" sollen Informationen zum Zivil- und Gesundheitsschutz aus allen 25 EU-Ländern

Europol Logo

Europol: zahnloser Tiger?

zusammenlaufen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel soll auch einen besseren Schutz gefährdeter Infrastrukturen - wie Atomkraftwerke, Wasserversorgung, Flughäfen und andere Verkehrseinrichtungen - gewährleisten. Die europäische Polizeibehörde Europol solle mehr in den Vollzug der Anti- Terror-Gesetze einbezogen werden. Die Kommission schlägt zudem eine enge Zusammenarbeit mit Banken vor, um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten besser zu unterbinden.

Die Kommissionsvorschläge stehen in einer gewissen Konkurrenz zu den Überlegungen des europäischen Anti-Terror-Beauftragten Gijs de Vries, der im Auftrag der Mitgliedstaaten im Rat an Konzepten zur Bekämpfung der Terrorgefahr arbeitet. Die Vorstellung beider Seiten sollten nun in einen gemeinsamen Vorschlag einfließen, sagte ein hoher Kommissionsbeamter.

Lesen Sie auf Seite 2, warum auch Europol schwächelt und wie die transatlantische Zusammenarbeit funktioniert.

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