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Aktuell Europa

Europas Rechte will die Kräfte bündeln

Der niederländische Rechtspopulist Wilders hat eine neue Freundin: die französische Front-National-Chefin Le Pen. Die beiden Rechtspopulisten wollen die Führung in einer neuen Anti-Europa-Bewegung übernehmen.

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Rechtsbündnis gegen Europa

Im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments in Den Haag zeigten sie sich der Öffentlichkeit. Die Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, und der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Sie haben mehr gemeinsam als die blonde Haarfarbe: sie sind gegen Europa, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtspopulisten Europas. Ihr erklärtes Ziel: sie wollen sich zur Europawahl im Mai 2014 an die Spitze einer neuen anti-europäischen Bewegung stellen.

"Historisch", jubelte der Niederländer später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über sein Treffen mit Le Pen. "Das kann zu einem Erdrutsch in der europäischen Politik führen", sagte der 50-Jährige, der nie um große Worte verlegen ist. Auch Le Pen sprach von einem historischen Tag. Auf der Pressekonferenz kündigten beide an, sie wollten sich im Europäischen Parlament für die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten einsetzen. "Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel", sagte Wilders. Le Pen betonte, dass sich auch andere europa-kritische Parteien eingeladen seien, sich dem Bündnis anschließen. Ziel sei es, ein System zu beenden, das die "Völker Europas in die Sklaverei getrieben hat".

Bisher scheiterten alle Versuche der Rechten zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere Parteien auf den Zug springen. Das Bündnis ist keine Liebesheirat, sondern beruht auf der pragmatischen Einsicht, dass sie allein nichts ausrichten können. So bleibt abzuwarten, ob der angestrebte Zusammenschluss tatsächlich zustande kommt. Zwar ist den Rechten der Hass auf die EU und den Euro gemeinsam, auch fordern sie unisono einen Einwanderungsstopp, doch ansonsten driften ihre Programme weit auseinander.

Hoffnung auf den Einzug ins Europaparlament

Im Brüsseler Parlament mit 766 Abgeordneten sind die beiden Parteien derzeit mit zusammen sieben Sitzen allein auf weiter Flur. Die PVV hat vier Sitze im europäischen Parlament. Die Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten, darunter auch von Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Der Vater der heutigen Parteichefin war mehrfach wegen antisemitischer und rassistischer Äußerungen verurteilt worden.

Mögliche Partner sind die österreichische FPÖ, die Schweden Demokraten und das belgische Vlaams Belang. Unklar ist, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mitziehen würden.

Die deutschen Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) grenzen sich bereits ab. "Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage", sagte Parteichef Bernd Lucke dem Sender n-tv.de.

qu/uh (dpa, afp)

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