Drei Buchstaben für die EU
22. März 2010
Europa soll mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Dafür sollen Catherine Ashton, EU-Außenkommissarin, und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bald sorgen. Noch existiert der diplomatische Dienst nicht, doch die Vorbereitungen laufen."Wir liegen im Zeitplan, was die Vorbereitung juristischer Beschlüsse angeht, aber es ist eine gute Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, mir noch weiteren Input zu geben, der sehr willkommen sein wird", sagte Ashton.
Schwierige Aufgabe für Ashton
Der EAD soll von Rat und Kommission unabhängig sein und sein Haushalt muss vom Europaparlament abgesegnet werden. Keine einfache Aufgabe. Kompetenzgerangel nach bester Brüsseler Tradition gibt es vor allem um Bereiche, die bisher in die Verantwortung der EU-Kommission fallen - wie etwa die Entwicklungshilfe. Aber auch bei der Einwanderung, dem Umweltschutz und Handel soll der EAD nach dem Wunsch Ashtons mitreden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso möchte möglichst wenig Macht an den neuen diplomatischen Dienst abtreten. Die Nationalstaaten versuchen ihrerseits, wichtige Posten im EAD mit ihren Landsleuten zu besetzen und äußern Sorge über mangelnde Abstimmung zwischen den EU-Institutionen. Im EAD sollen mehrere tausend Mitarbeiter aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten, aus EU-Rat und Kommission zusammenarbeiten. "Wir Deutschen wollen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der wirklich handlungsfähig und schlagkräftig ist, so dass auch sichergestellt ist, dass Europa mit einer Stimme sprechen kann", so der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Noch viel zu tun
Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton trägt beruflich sozusagen einen "Doppelhut": Sie ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und dort für Außenpolitik zuständig und leitet gleichzeitig im Rat die EU-Außenräte als Hohe Repräsentantin. Zu viel Arbeit für eine einzige Person, kritisieren viele. "Ich glaube, dass deswegen die Mitgliedsstaaten gut beraten sind, ihr eine politische Stellvertretung an die Seite zu stellen, die sie zum Beispiel dann vertreten kann, wenn gleichzeitig wichtige Ereignisse in Spanien und in der Ukraine stattfinden. Auch Frau Ashton kann sich nicht zweiteilen", sagt der liberale Europaparlamentarier Alexander von Lambsdorff und spielt darauf an, dass Ashton einem wichtigen EU-Verteidigungsministertreffen auf Mallorca fernblieb, um an der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch teilzunehmen.
Einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst will Catherine Ashton auf jeden Fall durchdrücken. Dort soll es dann auch einen mächtigen Generalsekretär geben, der für die Finanzen und die über 130 Auslandsmissionen der EU zuständig sein wird. Ob die Rangeleien um die Arbeitsaufteilung mit der EU-Kommission wie geplant bis Ende April bereits beseitigt sind, bleibt aber noch offen.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Julia Kuckelkorn