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Politik

Europas Krise

Nach dem Doppel-Nein auf die EU-Verfassung ringen Europas Politiker um Antworten auf die Krise. Dazu fällt ihnen allerdings nur wenig ein. Die EU torkelt führungslos dahin, stellt Alexander Kudascheff fest.

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Alexander Kudascheff

Europa ist in der Krise. Und Europa ist ratlos, wie man mit dieser Krise umgehen soll. Zweimal haben die Völker zur europäischen Verfassung Nein gesagt. Zuerst die Franzosen, dann die Niederländer. Und beide Male waren - neben den durchaus berechtigten innenpolitischen Beweggründen - auch antieuropäische Stimmungen und Ressentiments im Spiel.

Der politische Furor richtete sich gegen die herrschenden Eliten, ihre Arroganz, ihre Neigung, Europa von oben her zu bauen und zu dekretieren. Das Nein richtete sich gegen ein Europa der Bürokraten, gegen Brüssel, das alles reguliert. Es wandte sich gegen ein Europa, das die Identität der Nationen annullierte.

Trotziges "Weiter so"

Es war ein geradezu wütender Aufschrei gegen ein Europa, das immer weiter wächst, ohne sich jemals zu fragen, wohin. Und die Reaktion auf dieses Nein - auch und gerade vieler junger Franzosen und Niederländer - war zuerst ein trotziges "weiter so", dann ein hilfloses "dann wir denken mal nach" - und ansonsten hektische diplomatische Krisenroutine. Und alle sind sich sinngemäß einig: "Wir haben verstanden - aber wir ziehen keine Schlussfolgerungen daraus."

Oder versteht irgend jemand, einen Krisengipfel der EU im Oktober - da doch der nächste Gipfel schon in einer Woche in Brüssel stattfindet - und sehr wohl dafür genützt werden könnte, nachzudenken, wie es weiter geht in der EU. Geradezu grotesk aber ist die deutsche Politik.

EU bläht sich weiter auf

Man, genauer Gerhard Schröder, will jetzt einen Kompromiss bei den delikaten und schwierigen Haushaltsgesprächen der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die deutsche Haltung bis jetzt: mehr als ein Prozent des Bruttonationalprodukts darf und wird nicht nach Brüssel fließen. Dann wächst der Haushalt immer noch, aber die Belastungen für die eh schwer gebeutelten deutschen Kämmerer wären überschaubar.

Deswegen hatte man sich mit fünf anderen Nettozahlern zusammengetan. Doch unter dem Schock des französischen Nein kommt jetzt eine Kehrtwendung - man sei zu Kompromissen bereit. Also bereit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. So als sei mehr Geld für die EU ein Ausweg aus der Krise. Dabei wäre es genau umgekehrt richtig: die EU gibt weniger Geld aus. Sie konzentriert die Mittel auf das, was wichtig ist. Sie lebt mehr Bescheidenheit vor - anstatt sich weiter aufzublähen.

Mehr Geld ist nicht die Lösung

Das wäre ein Zeichen gewesen, dass man verstanden hätte. Doch in Berlin sieht man die Dinge anders: mehr Geld für Europa ("ist uns lieb und deswegen was wert" scheint das Motto) ist das Rezept gegen ein europaskeptisches europäisches Volk. Doch - das ahnt man nicht nur in Brüssel - das wird wohl nicht mal als Placebo wirken. Die Pause zum Nachdenken sollte also am besten auch eine Pause sein, um sich darüber klar zu werden, was Europa wirklich braucht. Und dazu zählt ganz bestimmt nicht das Gießkannenprinzip, das Geld ausschüttet, das niemand mehr hat. Und schon gar nicht die Deutschen. Und die Briten, über deren Rabatt man verfügt bevor man ihn erhandelt hat, werden auch nicht zufrieden sein.

Denn der britische Euroskeptizismus wird sicher nicht abnehmen, wenn London mehr Geld nach Brüssel überweist - auch wenn das Referendum erst einmal suspendiert wurde. Wie auch immer: der kommende Gipfel wird ein Krisengipfel. Denn die EU ist - wie es ein Diplomat dieser Tage gesagt - außer Rand und Band. Sie torkelt führungslos dahin. Kommissionspräsident Barroso hat wenig zu sagen. Ratspräsident Juncker ist bei allem Engagement hilflos. Und das deutsche-französische Tandem ist das Duo der Verlierer. Geschwächt und ohne Antriebskraft. Und die Zeiten des Duos als selbst ernanntes Direktorium - sie sind auch passé. Europa ist in der Krise.