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Europa

Europas jüngster Staat wirbt um Anerkennung

Nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros hat Serbien die Rechtsnachfolge des zerfallenen Staatenbundes Serbien-Montenegro übernommen. Montenegro bemüht sich unterdessen um internationale Anerkennung.

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Die gemeinsame Flagge wird aus Serbiens Parlament entfernt

Unabhängigkeitserklärung von Montenegro Jubelende Menschen

Jubel in Podgorica nach der Unabhängigkeitserklärung

Montenegro, der jüngste europäische Staat, hat am Pfingstmontag die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die Nachbarländer und die führenden Staaten der Welt zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit aufgerufen. Das Außenministerium in Podgorica verschickte entsprechende Schreiben, wie die Behörde auf ihrer Internetseite mitteilte. Das Außenministerium erklärte seinen Willen zum Aufbau diplomatischer Beziehungen. Bereits am Dienstag (6.6.) will Montenegro laut einem Pressebericht seinen Beitritt zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragen.

Das Parlament in Podgorica hatte am Samstagabend nach fast 90 Jahren Verbundenheit mit Serbien die Unabhängigkeit Montenegros ausgerufen und damit den Zerfall Jugoslawiens endgültig besiegelt. Die Abgeordneten bestätigten einstimmig das Ergebnis eines Referendums vom 21. Mai, in dem sich Bei der Zeremonie waren keine Regierungsvertreter aus Serbien zugegen. Vor dem festlich geschmückten Parlamentsgebäude hatten sich trotz starken Regens zahlreiche Anhänger der Unabhängigkeit versammelt. Mit großem Applaus begleiteten sie das Hissen der neuen Staatsflagge. Die pro-serbische Opposition in Montenegro erkennt das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums nicht an und blieb dem Festakt am Samstagabend fern.

Regierung aufgelöst

Zwei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung übernahm Serbien unterdessen die Zuständigkeiten und die Rechtsnachfolge des zerfallenen Staatenbundes Serbien-Montenegro, unter anderem auch in den internationalen Organisationen. Die 126 anwesenden Abgeordneten in Belgrad sprachen sich in einer Sondersitzung einstimmig für ein eigenständiges Serbien aus. Damit wird Serbien praktisch unabhängig und für die eigene Verteidigungspolitik und Außenpolitik verantwortlich. Serbien sei der rechtmäßige Nachfolger der Union von Serbien-Montenegro, erklärte Parlamentspräsident Predrag Markovic. Innerhalb von 45 Tagen werde der neue Staat seine Rechte und Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen.

Bereits wenige Minuten nach der Abstimmung wurden die serbisch-montenegrinischen Flaggen vom Parlamentsgebäude entfernt. Zugleich begannen Montenegro und Serbien mit der Trennung der gemeinsamen Institutionen ihres bisherigen Staatenbundes. Svetozar Marovic trat am Sonntag als letzter serbisch-montenegrinische Präsident zurück, und die Regierung löste sich auf.

Neuordnung der Armee

Der montenegrinische Staatspräsident Filip Vujanovic kündigte an, in wenigen Tagen werde ein Kommandeur für die eigenen Streitkräfte benannt. Serbien löste den montenegrinischen Chef des bislang gemeinsamen Militärs ab, Generalleutnant Ljubisa Jokic. Verteidigungsminister Zoran Stankovic teilte in Belgrad mit, ein serbischer General habe den Posten übernommen. Der Abzug der serbischen Truppen aus Montenegro sollte umgehend beginnen.

Serbien und Montenegro hatten in ihrem Staatenbund nur noch Verteidigung und auswärtige Beziehungen zusammen verwaltet. Stankovic sagte, auch im Geheimdienst werde es personelle Änderungen geben. Die Aufteilung gemeinsamer militärischer Einrichtungen, Botschaften und anderer Verantwortungen dürfte einige Zeit beanspruchen.

EU-Mitgliedschaft als Verfassungsziel

Die Europäische Union und die NATO forderten beide neue Staaten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Sowohl die EU als auch das Verteidigungsbündnis erklärten am Sonntag in Brüssel, sie nähmen die Entscheidung des montenegrinischen Parlaments "zur Kenntnis" und respektierten sie. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer rief die Regierungen in Podgorica und Belgrad zu direkten Verhandlungen auf, um die nun offenen Fragen zu klären. Zuvor hatte sich die EU bereit erklärt, einen solchen Dialog zu unterstützen, was der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica aber umgehend ablehnte. Die EU-Staaten wollen beim nächsten Treffen ihrer Außenminister am 12. Juni über "die geeigneten nächsten Schritte" beraten.

In der Unabhängigkeitserklärung wird Montenegro als "multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft" beschrieben, basierend auf Recht und Marktwirtschaft. Als nationales Ziel wird die Integration in EU und NATO genannt. Der neue Staat werde sich ferner umgehend um die Aufnahme in die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen bemühen. In Montenegro leben 620.000 Menschen. (stu)

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