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Europa

Europas Genossen im Sinkflug

Die SPD beginnt ihren Bundesparteitag. Ihre Umfragewerte wollen einfach nicht besser werden. Sozialistische und sozialdemokratische Parteien in anderen Ländern Europas haben ähnliche Probleme.

Deutschland

Einschließlich Vorläuferorganisationen ist die SPD mit mehr als 150 Jahren die älteste Partei Deutschlands. Eine Hochzeit der Sozialdemokraten im Nachkriegsdeutschland war die Zeit von Ende der 1960er bis Anfang der 1980er Jahre mit den SPD-Bundeskanzlern Willy Brand und Helmut Schmidt. Nach einer langen Oppositionszeit regierte mit Gerhard Schröder von 1998 bis 2005 dann noch einmal ein SPD-Kanzler im inzwischen vereinten Deutschland. Schröder führte wichtige sozialpolitische Reformen durch, von denen Deutschland noch heute profitiert, die aber die SPD schließlich die Macht kosteten. Seitdem stehen die Sozialdemokraten schon zum zweiten Mal als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der CDU/CSU, doch an Wahlergebnisse und Umfragewerte von früher kann die SPD nicht mehr anknüpfen. Sie verharrt jetzt schon seit Jahren bei nur noch etwa 25 Prozent der Stimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (Foto: picture-alliance/dpa/H. Punz)

Der eine wäre gern Bundeskanzler, der andere ist es: SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) mit Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann

Österreich

Auch im Nachbarland Österreich regiert eine große Koalition, hier sind die Sozialdemokraten allerdings Seniorpartner. Die Sozialdemokraten in Österreich haben eine lange Tradition als Regierungspartei. Gegründet 1889 und unter verschiedenen Namen firmierend, heißt die Partei erst seit 1991 Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ. Seit 1945 stellte sie in 15 der 28 Regierungen den Bundeskanzler. Fast zwei Drittel der Jahre seit Kriegsende regierte in Wien eine große Koalition von SPÖ mit der bürgerlichen Volkspartei, ÖVP; mal war die SPÖ Senior-, mal Juniorpartner. Die große Koalition mit ihrer auf Konsens gegründeten Politik gilt geradezu als Synonym für die zweite österreichische Republik, öfters ist von einer "ewigen großen Koalition" die Rede. Doch gerade diese Konstellation hat auch den Aufstieg der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei in Österreich befördert. Vor allem bedingt durch die Flüchtlingskrise befinden sich die Freiheitlichen gerade stark im Aufwind, und eine wichtige Frage ist zur Zeit, ob die SPÖ bereit ist, Wahlbündnisse mit den Rechten einzugehen. Auf Landesebene haben SPÖ-Chefs bereits das bisherige Tabu gebrochen.

Frankreich

In Frankreich nennt sich die Partei noch selbstbewusst "sozialistisch" und nicht - was gemäßigter klingt - sozialdemokratisch. Tatsächlich ist die Parti Socialiste (PS) radikaler, "linker", als etwa die deutsche SPD. Das liegt auch an ihrer Tradition. Sie ging 1969 aus mehreren linken Parteien und Gruppierungen hervor und bildete zeitweise Bündnisse mit den Kommunisten. Zwei Staatspräsidenten stellte die PS im Präsidialsystem der Fünften Republik, nämlich François Mitterand, der von 1981 bis 1995 regierte, und den amtierenden Präsidenten François Hollande, der seit 2012 an der Macht ist. Seit 2012 hat die PS auch in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit. Jedoch waren beide Perioden mit sozialistischen Präsidenten von wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Hollande muss zusätzlich damit leben, fast während seiner gesamten bisherigen Amtszeit der unbeliebteste Präsident der Nachkriegszeit zu sein. Wachsende politische Schwierigkeiten bereitet zudem die rechtsextreme Nationale Front. Bei mehreren Wahlen hat sie bereits die PS überholt.

Infografik Sozialdemokratie

Schwierige Zeiten: In den vergangenen 20 Jahren ging es mit vielen sozialdemokratischen Parteien tendenziell abwärts

Großbritannien

Die britische Labour-Partei hat eine lange und glorreiche Geschichte im Kampf für Arbeitnehmerrechte und den Aufbau des Sozialstaats. Nach einer ausgedehnten Durststrecke in den Thatcher- und Major-Jahren, in denen sich Labour durch ein ausgeprägt linkes Programm ins Abseits stellte, kam 1997 mit Tony Blair der spektakuläre Wiederaufstieg. Blair glaubte an einen "dritten Weg" der Sozialdemokratie zwischen hartem Thatcher-Kapitalismus und dem linken Verstaatlichungssozialismus alter Schule. Diese Politik war jahrelang sehr erfolgreich und beliebt. Die britische Teilnahme am Irak-Krieg unter der falschen Annahme, das Land habe Massenvernichtungswaffen, und Blairs enge Zusammenarbeit mit US-Präsident George Bush junior trug dem Labour-Premier aber viel Kritik und einen Glaubwürdigkeitsverlust ein. Seit Jahren ist Labour nun wieder in der Opposition. Seit der Altlinke Jeremy Corbyn an der Parteispitze steht, haben einige der früheren Rezepte wie Verstaatlichung, eine starke Besteuerung der Reichen und sogar ein Austritt aus der NATO parteiintern wieder Auftrieb. Blair glaubt allerdings, mit dieser Linie werde sich Labour für lange Zeit von der Macht ausschließen.

Italien

Die Wege des zersplitterten italienischen Parteiensystems der Nachkriegszeit sind schier unergründlich, die Zahl der Parteigründungen, -abspaltungen, -neugründungen und -zusammenschlüsse kaum darzustellen. Es gibt zwar heute eine Sozialistisch-Demokratische Partei Italiens, die eine Zeit lang recht erfolgreich war und nach einer Pause 2004 neugegründet wurde, sie spielt aber keine Rolle mehr. Es sind heute nicht einzelne Parteien, die in Italien den Ton angeben, sondern Parteienbündnisse. Auch die regierende Demokratische Partei unter Matteo Renzi ist eigentlich keine Partei, sondern ein Zusammenschluss mit sozialdemokratischem Anstrich. Davor hatte sich das Mitte-Links-Lager jahrelang immer wieder zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen, firmierte aber nicht unter einem einheitlichen Namen. Der Zusammenschluss ist auch eine Reaktion auf die lange Oppositionszeit, als Silvio Berlusconi in Rom regierte. Inzwischen hat sich das Linksbündnis Partito Democratico stabilisiert und fährt trotz eines nicht immer beliebten vorsichtigen wirtschaftlichen Reformkurses ansehnliche Wahlergebnisse ein.

Stefan Löfven (Foto: Reuters/P. Lundahl)

Chef der vielleicht erfolgreichsten sozialdemokratischen Partei Europas: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven

Schweden

Hier ist das Musterland der Sozialdemokratie. In wohl keinem anderen europäischen Land hatten Sozialdemokraten solche Erfolge. Bei allen Reichstagswahlen seit 1917 wurden sie stärkste Kraft, stellten aber nicht immer den Ministerpräsidenten. Sie nutzten ihre langen Regierungszeiten, um vor allem in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein umfassendes Wohlfahrtssystem zu schaffen. Das wurde allerdings irgendwann zu teuer, so dass sich auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten seit den 1990er Jahren zu Einschnitten gezwungen sahen. In der Folge litt die Partei unter starken Stimmenverlusten, sie verbrachte einige Jahre in der Opposition. Der jetzige Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung ist aber wieder Sozialdemokrat. Seine Partei hat allerdings nur noch knapp über 30 Prozent der Stimmen, für schwedische Verhältnisse beinahe eine Katastrophe. Schwesterparteien in anderen Ländern blicken trotzdem neidisch auf die schwedischen Genossen.

Griechenland

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung, kurz PASOK, ist ein trauriges Beispiel für eine einst stolze sozialdemokratische Partei, die durch die Eurokrise ins Bodenlose stürzte und heute nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. 1974 von Andreas Papandreou nach dem Ende der Militärdiktatur gegründet, wechselte sich die PASOK jahrzehntelang als Regierungspartei mit der konservativen Nea Dimokratia ab. Papandreous Sohne Giorgos trat 2011 im Zuge der Staatsschuldenkrise als Ministerpräsident zurück. Die PASOK trat für Einsparungen und Reformen ein – und verlor bei der nächsten Wahl 2012 nicht weniger als 70 Prozent ihrer Wähler. Aus der Wahl Anfang dieses Jahres ging die linke Syriza als Sieger hervor, die PASOK kam nur noch auf knapp fünf Prozent der Stimmen. Durch eine Zusammenarbeit mit einer weiteren gemäßigt linken Partei, DIMAR, konnte die PASOK zuletzt wieder etwas zulegen. Von einer Volkspartei ist sie aber heute weit entfernt.

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