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Wirtschaft

Europas Energiepolitik ist zu national

Die Internationale Energieagentur hat erstmals die Energiepolitik der Europäischen Union untersucht. Das Ergebnis hält Lob und Tadel bereit.

IEA-Chef Tanaka übergibt EU-Kommissionspräsident Barroso den Energiebericht (ap)

IEA-Chef Tanaka (rechts) übergibt EU-Kommissionspräsident Barroso den Energiebericht

"Die heimische Energieproduktion nimmt ab und wird dies auch in Zukunft tun. Umso wichtiger ist es, die Vielfalt der Quellen auszubauen", sagte IEA-Chef Nobuo Tanaka am Donnerstag (04.09.2008) in Brüssel. Dort legte er die erste umfassende Analyse der Energiepolitik der Europäischen Union (EU) vor.

Gasdruckmesser einer russischen Pipeline in der Ukraine (ap)

Gasdruckmesser einer russischen Pipeline in der Ukraine

In einem aktuellen Punkt kommt die IEA darin zu einem beruhigenden Ergebnis: Die wachsende Energieabhängigkeit von Russland sei nicht so schlimm wie befürchtet. Die Europäer, deren Öl- und Gaslieferungen zu rund 30 Prozent aus Russland stammen, bräuchten keine Angst zu haben: "Russland ist heute weit abhängiger von Europa als Europa von Russland. Denn es exportiert 70 Prozent nach Europa."

Für Russland sei es deshalb auch vernünftig, sich auf verschiedene Abnehmer zu stützen, etwa in China oder in der Pazifischen Region. "Diese Diversifizierung", so Tanaka, "verbessert also die gegenseitige Sicherheit".

"Nabucco" bleibt

EU-Energiekommissar Piebalgs

EU-Energiekommissar Piebalgs

Beim Thema Diversifizierung rennt Tanaka bei EU-Energiekommissar Andris Piebalgs offene Türen ein. Nach den Ereignissen in Georgien sei das Ziel, sich auf verschiedene Lieferanten und Lieferrouten zu konzentrieren, wichtiger denn je.

Trotzdem will die EU an ihrem Projekt einer neuen Versorgungsstrecke, der so genannten Nabucco-Pipeline, festhalten. "Nabucco" soll vom Kaspischen Meer nach Südeuropa führen und ab 2011 jährlich 8 bis 13 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu den EU-Märkten transportieren.

Emissionshandel international ein Vorbild

Tanaka lobte bei der Vorstellung der Analyse ausdrücklich das europäische System des Emissionshandels, das Abgaben für den Ausstoß klimaschädlicher Abgase vorsieht. In den USA und Australien werde mit Hinweis auf Europa jetzt auch darüber diskutiert.

Ein großer Mangel in der europäischen Energiepolitik sei, das diese nach wie vor weitgehend national orientiert sei. Das verhindere Wettbewerb und Effizienz. Tanaka schlägt vor, Stromerzeugung und Leitungsnetze eigentumsrechtlich zu trennen. "Netzbetreibern muss die volle Unabhängigkeit von anderen Bereichen der Energie gegeben werden. Regulierung kann das zwar bis zu einem gewissen Grade auch bewirken, aber sie wird immer die zweitbeste Lösung sein."

Hier haben lange vor allem die deutschen Energiekonzerne blockiert, unterstützt von der Regierung in Berlin. Erst in letzter Zeit und unter dem Druck aus Brüssel gehen deutsche Energieversorger dazu über, ihre Netze zum Verkauf anzubieten.

Kritik an Deutschland

Die Große Koalition in Berlin muss sich noch andere Kritik vom Chef der Internationalen Energieagentur anhören. Es sei schwierig zu verstehen, so Tanaka, wie sich ein Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Ziel vereinbaren lasse, mehr saubere Energie zu erzeugen.

Doch beim Thema Atomausstieg scheiden sich nicht nur in Deutschland die Geister. Kaum jemand in der EU bestreitet etwa das Ziel der Diversifizierung auf der Energie-Importseite. Doch beim Thema Kernkraft führen viele das ungelöste Problem der Endlagerung an sowie Fragen der Reaktorsicherheit und schließlich die Tatsache, dass auch Uran ein endlicher und damit teurer werdender Rohstoff ist.

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